CDU – Fraktion Pfinztal
Sehr geehrte Frau Bodner,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir befinden uns in einer Zeit mit großen Unsicherheiten, die Krisen haben sich zu einem Normalzustand in Europa entwickelt was nicht zuletzt auch uns in den Kommunen trifft. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Inflation, Versorgungsicherheit mit Energie oder die Klimakrise alles neue Herausforderungen die an uns als Kommune gestellt werden und die uns zusätzlich fordern.
Welche Erwartungen und Forderungen werden an uns als Kommune und Kommunalpolitik zusätzlich von Bund und Land gestellt:
- Integration fördern und finanziell absichern.
- Ganztagsbetreuung von Schülern und unseren Kindern.
- Digitalisierung – Schaffung von Infrastruktur in der Kommune.
- Bezahlbarem Wohnraum schaffen.
- Infrastruktur für Nachhaltige Mobilität schaffen.
- Ortsmitten liebenswert gestalten.
- Erreichen von Klimaschutzziele.
Die geltende Rechtsprechung im Bereich bei der Betreuung von Kindern in Kindergarten, Hort und Schulen führt zu einem deutlich größeren Bedarf und finanziellen Aufwand, den wir als Kommune leisten müssen. Integration in diesem aktuellen Ausmaß kann ohne deutlich mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund nicht realisiert werden, die aktuelle Regierung im Bund wird mit der Forderung nach weiterer Zuwanderung dieses Problem nur noch verschärfen.
Diese Leistungsversprechen unserer Regierung – sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene – können nicht mehr erfüllt werden, ohne dass wir Pleite gehen. Der Erwartungshorizont, die Gesetze und die Versprechen des Bundes, die an uns Kommunen gerichtet sind, stoßen personell und finanziell an ihre Grenzen.
In Pfinztal werden aufgrund dieser Erwartungen und Forderungen langfristig sicherlich mehr Mitarbeiter benötigt, was wiederum dazu führt, dass die Personalkosten weiter steigen. Wir können die Mitarbeiterzahl jedoch nicht einfach nachjustieren. Es herrscht Fachkräftemangel und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist nicht mehr so hoch wie einst. Dies zeigt sich bereits deutlich bei der Besetzung von Stellen, die aufgrund des demografischen Wandels zu besetzen waren und sind.
Viele Mitarbeiter haben in der Zeit der Krisen an ihren Belastungsgrenzen gearbeitet oder tun es immer noch. An dieser Stelle möchte ich an alle Beschäftigten der Gemeinde Pfinztal unsere Wertschätzung und Dank aussprechen für eine engagierte Arbeit in einer schwierigen Zeit.
Als Gemeinde und auch als Staat können wir nur Mittel verteilen, die wir durch Steuern von unseren Bürgern einnehmen. Es ist allgemein bekannt, dass Steuererhöhungen das letzte Mittel sind, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Daher ist es umso wichtiger, die Einnahmen sorgfältig zu planen und zu optimieren.
Was haben wir als Pfinztal in der Hand? Was sind unsere Einnahmen?
Die Einnahmen aus Gewerbesteuer in Pfinztal verbessern sich, es ist im HH2024/2025 mit einer Steigerung von 200.000 Euro zu rechnen. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass diese Steigerung von der aktuellen Konjunktur abhängig ist und nicht in unserer direkten Kontrolle liegt. Um langfristig die Gewerbesteuer Einnahmen zu verbessern oder zumindest auf diesem Niveau zu halten, ist es erforderlich, den schon lange fälligen Schritt in den Ausbau und die Entwicklung von Gewerbeflächen zu investieren.
Indem wir gezielte Maßnahmen ergreifen, um attraktive Standorte für Gewerbetreibende zu schaffen, können wir potenzielle Unternehmen anziehen und langfristige Einnahmen generieren. Dies erfordert eine proaktive Herangehensweise und Investitionen in die Infrastruktur sowie die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die CDU – Fraktion setzt sich seit langem für den Ausbau der Gewerbeflächen in Pfinztal ein. Wir wurden bereits vor einigen Jahren im Gemeinderat über die Umsetzung des Urbanen – Gebiets im Gewann Sonnenberg – Saalbusch in Berghausen informiert, leider blieb es bisher nur bei einer Präsentation. Wir fordern, dass die Planungen im Jahr 2024 fortgesetzt und umgesetzt werden. Die Schaffung neuer Infrastruktur liegt in der Verantwortung der Verwaltung und des Gemeinderats. Aus diesem Grund hat sich auch die CDU – Fraktion klar gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen.
Wir möchten den Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Freiberuflern herzlich für ihr Engagement danken, besonders in diesen schwierigen und herausfordernden Zeiten.
Die Inflation, gestiegene Energiekosten, Preissteigerungen von Produkten und Dienstleistungen sowie der aktuelle Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes führen zu weiteren Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben oder einfach gesagt zu höheren laufenden Kosten. Daher ist es erforderlich, dass jede Gebührenordnung und Gebührensatzung für Dienstleistungen der Gemeinde Pfinztal mit Augenmaß und Feingefühl auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft wird.
Investitionen sind wichtige Maßnahmen für die Entwicklung und Verbesserung einer Gemeinde. Das Investitionsprogramm für Pfinztal sieht für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 90 Projekte mit Kosten von 10.953.000 Euro bzw. 8.918.000 Euro vor. Diese Investitionen dienen nicht nur der Schaffung von Vermögenswerten, sondern auch der Steigerung der Lebensqualität in Pfinztal.
Da viele dieser Projekte jedoch nur durch neue Kredite realisierbar sind, ist es notwendig, den Umfang der Investitionen zu reduzieren und zu optimieren. Es ist erforderlich, eine Überplanung und eine kritische Zweckprüfung der Investitionen durchzuführen. Eine einfache Weiterführung der bestehenden Pläne über die Jahre hinweg reicht hierbei nicht aus. Dies erfordert eine große Anstrengung und Zeitinvestition. Sollte sich daraus eine Verbesserung des Budgets ergeben, müssen notfalls Investitionen gestoppt oder zeitlich verschoben werden.
Einnahmen verbessern und verbreitern; Zusatz und Freiwilligenleistung reduzieren
„Wünsch dir was“ geben unsere Finanzen weiterhin nicht her, wir werden deshalb nur noch Investitionen und Projekte die sinnvollen Vermögenswerte und Lebensqualität in Pfinztal steigern unterstützen.
Sehr geehrte Frau BM Bodner, wir danken Ihnen für Ihre gute Arbeit und das respektvolle miteinander. In diesen Dank schließen wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung ausdrücklich mit ein. Pfinztal hat ein engagiertes, gutes und fleißiges Personal, dass sich täglich für das Wohl Pfinztals einsetzt.
Unser großer Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unseres Pfinztal, in den Vereinen, der Feuerwehr, dem Deutsches Rotes Kreuz und der Kirchen einsetzen.
Markus Ringwald
Fraktionsvorsitzender