Pressemitteilung zum Kreishaushalt 2026

In der Haushaltsdebatte des Kreistags hat der Vorsitzende der CDU/Junge Liste-Fraktion,
Oberbürgermeister Sven Weigt, betont, dass die kommunale Selbstverwaltung
zunehmend ausgehöhlt werde. Früher sei die Aufstellung der Haushalte ein Ausdruck
kommunaler Gestaltungskraft gewesen – heute müssten Kreise und Kommunen oft nur
noch die Folgen von Entscheidungen umsetzen, die andere für sie getroffen hätten. Zur
Kreisumlage sagte Weigt, dass die Debatte über 33 oder 34 Punkte im Kern nicht mehr
greife: „Eigentlich ist es doch total egal.“ Ein Prozentpunkt mehr oder weniger löse die
strukturellen Finanzprobleme nicht. Seit Jahren würden neue Aufgaben an die kommunale
Eben übertragen, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung gesichert sei. Ein Vergleich
der Jahre 2017 und 2026 zeigt, dass die Kreisumlage deutlich schneller steigt als die
Steuerkraft der Gemeinden. Als wesentlichen Kostentreiber nannte die CDU/Junge Liste-
Fraktion die stark steigenden Sozialausgaben. Dabei werde der Sozialstaat ausdrücklich
nicht infrage gestellt, wohl aber die Frage nach Gerechtigkeit, Leistbarkeit und langfristiger
Finanzierbarkeit. Weigt betonte: „Wir haben nicht zu wenig Herz – wir haben zu wenig
Ehrlichkeit.“ Damit unterstrich er, dass Solidarität nur im Rahmen tragfähiger finanzieller
Strukturen möglich sei. Weigt warnte weiter: Ohne leistungsfähige Kommunen habe unser
Land keine stabile Demokratie, keinen sozialen Frieden und keine Zukunft. Deshalb sei es
dringend notwendig, den Generationenvertrag neu zu verhandeln, um wieder ein
Gleichgewicht zwischen sozialen Standards, Haushaltssicherheit und der Belastbarkeit
künftiger Generationen herzustellen. Aufgrund Verbesserungen im Haushalt seit der
Einbringung in Höhe von rund sechs Millionen Euro unterstützt die CDU/Junge Liste-
Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern, SPD und FDP einen Kreisumlagesatz von 33
Punkten, um den Städten und Gemeinden wenigstens einen minimalen
Handlungsspielraum zur Sicherung zentraler Aufgaben zu gewährleisten.