Bild: Pia Bechthold
Kreisrat Frank Hörter und Markus Ringwald bei der 6. Sitzung des Kreistages zur Haushaltsklausur des Landkreises Karlsruhe im Gespräch mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.
Die „Haushaltsklausur des Landkreises Karlsruhe“ ist das Verfahren zur Beschlussfassung über den Haushalt des Landkreises, bei dem der Landrat und der Kreistag die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr planen und beschließen. Die Haushaltsrede 2025 des Landrats wurde im November 2024 eingebracht und enthielt die Planung von Ausgaben für das Karla Verwaltungs- und Bildungszentrum und die Generalsanierung von Schulen sowie die Berücksichtigung der Zuwanderung. Zu dem Umstand, dass die Sozialkosten wie zum Beispiel die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die Jugendhilfe oder die Hilfe zur Pflege ständig steigen, komme noch die Unsitte, dass der Landkreis nicht nur um jeden Euro kämpfen, sondern auch auf zugesagte Finanzmittel immer länger warten muss. Mittlerweile gibt der Landkreis rund 60 Prozent der Einnahmen für den Sozialbereich aus. Von dem sogenannten Sozialabbau kann also keine Rede sein. „Unser Problem sind nicht die investiven, sondern die konsumtiven Ausgaben“, war man sich bei dem Gespräch einig. Um aus dieser Lage herauszukommen, benötige es ein Umdenken auf der Aufgabenseite, also Aufgabenkritik und Abbau von Standards und Bürokratie. Einziger Lichtblick ist derzeit die Entwicklung der Geflüchtetenzahlen die es erlaubt, weitere Unterkünfte zurück- und Personal abzubauen.