Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute über einen Haushalt, der sicherlich für niemand überraschend ist.
Ein Haushalt, der uns zwingt, Fragen zu stellen, wo wir in den nächsten Jahren finanziell stehen werden, und wo bewegen wir uns in der Zukunft. Wie ist die weitere Entwicklung?
Letztendlich führen die Fragen zu dem Entschluss, dass finanzielle Einschnitte bei Investitionen und freiwilligen Leistungen kommen werden. Wir stehen da nicht allein mit diesen Problemen und unseren Fragen in Baden –Württemberg. Viele Kommunen können Aufgaben, die von Bund und Land auferlegt werden, nicht mehr finanziell stemmen. Auch ein Sondervermögen vom Bund an die Kommunen kann die finanzielle Situation von Pfinztal nicht verbessern.
Aufgaben im sozialen Bereich, Kinderbetreuungskosten und Bürokratie, fordern uns nicht nur bei den laufenden und investiven Kosten, sondern sie binden auch Personalkapazität.
Dies treibt den Personalschlüssel mit Neueinstellungen in der Verwaltung, bei der Kinderbetreuung und im Bauhof nach oben, damit die Pflichtaufgaben überhaupt noch umgesetzt werden können. Die Personalkosten sind ohnehin schon der größten Posten im Doppelhaushalt 2026/2027. Ohne eine weitere ausreichend finanzielle Sicherung von Bund und Land für die an uns gestellten Aufgaben ist eine fristgerechte Erfüllung der Pflichtausgaben massiv gefährdet.
Ursachen liegen aber nicht allein bei den Aufgaben von Bund und Land. Es wurde verpasst, die Aufgabenlast zu steuern und zu priorisieren. So wurden Bauprojekte bewusst verzögert, die jetzt mit deutlich höheren Kosten abgerechnet werden müssen. Projekte für Entwicklung von Gewerbeflächen wurden jedenfalls nicht priorisiert. Im Gegenteil Konzepte wurden erarbeitet und beschlossen, die keinerlei positiven Einfluss, auf den jetzt auf uns zukommenden Haushalt haben.
Besonders negativ und kritisch zu betrachten ist, dass keine Strukturmaßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden, die die kommunale Steuerkraft verbessern könnten.
Illusionen braucht sich Pfinztal nicht zu machen, dass der Bund und das Land den kommunalen Haushalt entlastet oder sogar retten könnte. Die Kassenlagen sind überall angespannt .Der Schwerpunkt liegt hier an einer ganz anderen Stelle. Finanzielle Entlastung allein würde diese Situation in den Kommunen nur mittelfristig verbessern. Was wir dringend benötigen, um längerfristig wieder wirtschaftlich zu werden, sind Vereinfachung in Vorschriften und Gesetzgebung sowie Bürokratieabbau. Hier war der vor unlängst beschlossene Bauturbo schon ein erster und richtiger Schritt.
Wo liegt jetzt die Pflicht des Handelns in Pfinztal? Alles können wir nicht auf Bund und Land abwälzen und abwarten, dass es vielleicht besser werden könnte.
Wirtschaft
Die Handlungsfähigkeit Pfinztals ist abhängig von seiner wirtschaftlichen Stärke. Der Fokus muss in den nächsten Jahren darauf liegen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und zwar drastisch. Gewerbeflächen müssen auf Verdichtung und Aufstockung der Gebäude geprüft werden. Grünflächen, auch die , die nicht direkt an Gewerbegebiete grenzen, müssen bei der Entwicklung und Prüfung mit einbezogen werden.
Mit einem stabilen und nicht allzu überzogenen Gewerbesteuersatz sollte Pfinztal den Unternehmen eine gut fundierte Basis bieten.
Schaffung Wohnraum
Die Verdichtung im Inneren von Pfinztal stößt an seine Grenzen. Mittelfristig werden wir ohne neue Baugebiete keine wesentliche Verbesserung des Angebotes an Wohnraum in Pfinztal schaffen können. Der Geschosswohnungsbau wird in Pfinztal auf den jetzt vorhandenen Flächen keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn dazu ist der Kostenfaktor zu hoch.
Wir müssen aber dringend neuen Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger schaffen, die zum Einkommensteueraufkommen in unseren Haushalt beitragen.
Mobilität Parkraum
Parkraum – Parkraumkonzept war bei uns eines der zentralen Themen. Die beschlossenen Straßen sind bis heute noch nicht alle in ihrer Umsetzung abgeschlossen oder sie befinden sich in einer Versuchsphase. Großer Aufwand an Personal und Kosten, aber wenig erfolgreich. Wir sollten hier auf eine pragmatische Lösung zurückgehen, Markierungen oder Parkverbote an Gefahrenstellen anbringen und die nicht überplanten Bereiche durch unser Ordnungsamt nach der StVO kontrollieren lassen.
Windkraft
Windkraft ist für uns kein Tabuthema, aber bei den Planungen für die Anlagen in Pfinztal muss unser Wald geschützt werden. Wir werden weiterhin Windkraft, die mit der Zerstörung unseres Waldes als Naherholungsgebiet und ökologischen Funktionen einhergeht, nicht unterstützen.
Kinderbetreuung
Die Gesetzgebung für den gesetzlichen Anspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist mit unserem derzeit bewährten Hortprogramm nicht mehr möglich. Es überspannt unseren räumlichen und finanziellen Spielraum. Die Umsetzung für eine Ganztagsschule im Ortsteil Berghausen, wo auch die Zeiten für die Eltern wählbar sind, ist ein tragbares Konzept und wird in den nächsten Jahren die Kosten unserer ursprünglichen Hortplanung deutlich reduzieren.
Wenn wir in den nächsten Jahren bereit sind, Gewohnheiten zu hinterfragen und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich Projekte priorisieren, die Steuereinnahmen mittelfristig verbessern, dann werden wir mit Sicherheit bei den nächsten Haushaltberatungen wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben und sind nicht gezwungen einem Haushalt zuzustimmen, eben nur, weil sonst mit keiner Genehmigung seitens des Landratsamtes zu rechnen ist.
Das kann uns, als gewählte Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden stimmen.