Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung standen verschiedene Anträge der SPD auf der Tagesordnung, es wurde beantragt, die Mandatsträgerbeiträge auf den Stand vor der letzten Erhöhung zurückzusetzen, um den Pfinztaler Haushalt zu entlasten. Wir mussten jedoch feststellen, dass die in dem Antrag vorgelegten Zahlen deutlich überhöht waren und es sich um ein maximales Einsparpotenzial von lediglich rund 10.000 Euro handelte.
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dürfen durch ihr Amt keine finanziellen Nachteile erleiden. Diese Sichtweise wird auch vom Deutschen Städtetag unterstützt, der betont, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker nicht finanziell benachteiligt werden dürfen. Laut Antrag sollte auch der Passus gestrichen werden, der die Erhöhung der Mandatsbeiträge in der Mitte einer Legislaturperiode vorsieht. Auch dies lehnen wir ab, da die Entschädigungssatzung nicht automatisch die Gebühren erhöht, sondern dies nach wie vor nur mit einem Gemeindratsbeschluss möglich ist.
Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke in Pfinztal.
Die Grundsteuer C würde für unsere Verwaltung ein neues Bürokratiemonster schaffen, ohne nennenswerte Vorteile für Pfinztal zu bringen. Damit der gewünschte Lenkungseffekt eintritt, müsste die Belastung durch die Grundsteuer C derart hoch sein, dass weniger finanzstarke Eigentümer ihre Grundstücke veräußern müssen. Gleichzeitig wären unsere Gewerbetreibenden, die für künftige Entwicklungen Flächen für Betriebserweiterungen vorhalten, höher finanziell belastet. Aus diesen gut nachvollziehbaren Gründen lehnt die CDU Pfinztal die Einführung der Grundsteuer C ab.