Gemeinsame Erklärung der CDU GV Pfinztal und Walzbachtal

Pfinztal/Walzbachtal 13.02.2019

Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Mobilität gehört untrennbar zur freien Entfaltung der Persönlichkeit dazu und stellt somit quasi ein Grundrecht dar. Sie ist für alle Generationen, für Schüler und Studenten, für Berufstätige und Rentner, für die Menschen in unseren Gemeinden unverzichtbar. Eine gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität ermöglichen und darf die Menschen nicht aus ideologischen Gründen beschränken oder bevormunden.

Die CDU setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Straßen-infrastruktur ein. Wir benötigen Sanierungs,- Aus- und Neubaumaßnahmen, um dem steigenden Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Umfahrungen können die Belastungen der Menschen verringern und gleichzeitig ihre Sicherheit erhöhen. Dabei ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig an den Planungen zu beteiligen. Dafür sind größere Anstrengungen als in der Vergangenheit notwendig.

Wir fordern deshalb:

• ein gemeinsames Verkehrskonzept mit Ortsumfahrung von Jöhlingen und Berghausen und
• weitere finanzielle Mittel für die Straßeninfrastruktur.

Auch der Radverkehr bietet weitere Potentiale. Mit E-Bikes und Pedelecs können weitere Entfernungen zurückgelegt werden. Besondere Chancen liegen in der Verknüpfung des Radverkehrs mit ÖPNV und SPNV. Dazu bedarf es eines gut ausgebauten Radwegenetzes und gesicherter Abstellplätze.

Wir fordern deshalb:

• Parallel zur geplanten B 293 sollte ein sicherer, breit ausgebauter und gut ausgeschilderter Radweg angelegt werden, damit auch der umweltfreundliche Radverkehr zwischen den Orten pendeln kann. Um eine hohe Akzeptanz zu erreichen, sollten größere Steigungen durch kluge Planung vermieden werden.
• den Lückenschluss der bisherigen Trassen und moderne, gut ausgeschilderte Radwege.

Der öffentliche Verkehr auf Straße und Schiene muss attraktiv bleiben und eine echte Alternative zum Auto sein. Dazu bedarf es gut vertakteter Verbindungen und moderner Fahrzeuge. Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV eine echte Umsteigealternative bietet.

Wir fordern deshalb:

• Um die Pünktlichkeit zu verbessern und zusätzliche Fahrten auf der S4 anbieten zu können, werden zwischen Grötzingen- Berghausen und dem Jöhlinger Tunnel sowie zwischen Wössingen Ost und Bretten längere 2-gleisige Ausweichstellen benötigt. Die Wohnbebauung in Berghausen darf hierdurch jedoch nicht weiter belastet werden.

Die interkommunale Zusammenarbeit stärkt die Eigenverantwortung unserer Kommunen. In der interkommunalen Zusammenarbeit können neue Heraus-forderungen leichter gelöst und finanziert werden. Dies gilt insbesondere für die demografische Entwicklung unserer Kommunen.

Wir fordern deshalb:

• eine enge, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Rathaus-verwaltungen und der kommunalen Gremien.

Der Ausbau von modernen Glasfasernetzen ist unabdingbar für eine moderne, leistungsfähige Wirtschaftsinfrastruktur. Sie erfordert erhebliche Investitionen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen der öffentlichen Hand und der Telekommunikationswirtschaft erreicht werden können.

Wir fordern deshalb:

• Das Land ist aufgefordert, die Kommunalverwaltungen bei dem Prozess der digitalen Verwaltungseinrichtung zu unterstützen. Die Digitalisierung stellt eine zusätzliche Herausforderung für die Gemeindeverwaltungen und kommunalen Unternehmen dar.
• Der flächendeckende Breitbandausbau ist mit finanzieller Hilfe der EU, des Bundes und des Landes vorantreiben.