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Gemeinsame Erklärung der CDU GV Pfinztal und Walzbachtal
Pfinztal/Walzbachtal 13.02.2019
Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Mobilität gehört untrennbar zur freien Entfaltung der Persönlichkeit dazu und stellt somit quasi ein Grundrecht dar. Sie ist für alle Generationen, für Schüler und Studenten, für Berufstätige und Rentner, für die Menschen in unseren Gemeinden unverzichtbar. Eine gute Verkehrspolitik muss deshalb Mobilität ermöglichen und darf die Menschen nicht aus ideologischen Gründen beschränken oder bevormunden.
Anregungen zum Flächennutzungsplan 2030
Sachverhalt:
Laut NKV sollen in der Gemeinde Pfinztal bereits bestehende Flächen herausgenommen werden. In Pfinztal benötigt aber auch das Gewerbe dringend neue Flächen, ist es doch ein weiteres Ziel, auch in Zukunft möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort anbieten zu können. Im Moment haben wir kein einziges Grundstück, was wir anbieten können.
Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung
CDU Arbeitskreis Umwelt Technik und Verkehr, Frank Hörter
Nach dem Willen der EU und des Bundeswirtschaftsministeriums ist nach der Liberalisierung des Strom–, Gas– und Telekommunikationsmarktes auch der Wassermarkt vorgesehen.
Im Unterschied zur bisherigen Liberalisierung der Märkte findet die Versorgung mit Trinkwasser in geschützten Gebietsmonopolen statt und wird im wesentlichen durch die Kommunen kontrolliert. Für die Wasserversorgung gilt - im Unterschied zu Strom und Gas - § 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in alter Fassung von 1990 fort; er stellt die Gebietsmonopole von den Regeln des allgemeinen Kartellrechts frei.
Kultusministerin fordert Kontinuität und Verlässlichkeit in der Schulpolitik
Gemeinsam mit dem geschäftsführenden Schulleiter der Ettlinger Schulen Herrn Helmut Obermann hat MdL Werner Raab in der vergangenen Woche zu einem Bildungskongress in die Albgauhalle nach Ettlingen geladen. Neben Schülern, Eltern und Lehrer konnten die Veranstalter auch viele Rektoren und Vertreter der umliegenden Gemeinden begrüßen.
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