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MDB Fischer zu Gast bei der Mitgliederversammlung der JU Pfinztal

Geschrieben von: Joachim Braun Sonntag, den 03. September 2017 um 11:24 Uhr

Pressemitteilung JU Pfinztal

Bei der Mitgliederversammlung der JU Pfinztal informierte der Abgeordnete über aktuelle Politik. In seinen Eingangsfeststellungen ging Fischer darauf ein, dass Deutschland wirtschaftlich glänzend dastehe. Indikatoren für diese Feststellung seien die niedrige Arbeitslosenquote, insbesondere die europaweit niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, ein Staatshaushalt mit Überschuss und das aktuelle Wirtschaftswachstum.

Der positive Staatshaushalt sei ein besonderer Verdienst des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Er erinnerte in diesem Zusammenhang, dass dies als letztem Finanzminister vor Schäuble dem Finanzminister Franz Josef Strauß 1969 gelungen sei. Ein ausgeglichener oder gar ein positiver Staatshaushalt ist Voraussetzung für ein nachhaltiges Regieren des Staates und ist in erster Linie Zielsetzung christdemokratischen Regierens getreu dem Motto einer Hausfrau, dass sie für die Familie nicht mehr ausgeben könne als sie an Geldmitteln zur Verfügung habe.

Fischer ging auch auf die erfolgreiche Flüchtlingspolitik der CDU ein. Hier sei es der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gelungen, gemeinsam mit den Staatenlenkern Europas durch Schließung der Balkanroute und anderen wirksamen Mitteln ein deutliches Abschwächen der Flüchtlingszahlen zu erreichen. Priorität politischen Handelns ist inbilateralen Staatsgesprächen die Flüchtlingsursachenbekämpfung und die Stärkung demokratischer Strukturen der Herkunftsländer der Flüchtlinge.

Im Konflikt mit der Türkei gelte es jetzt Härte gegenüber Erdogan zu zeigen, wie dies die Bundeskanzlerin bereits signalisiert habe. Spätestens mit der Wiedereinführung derTodesstrafe in der Türkei seien die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei obsolet.

Abschließend ging Fischer auf die anstehenden EU Brexitverhandlungen mit Großbritannien ein. Auch hier sei der Auftrag an den EU Chefverhandler hart mit Großbritannien zum Wohle der EU Bürger zu verhandeln.

Auf allen Politikfeldern, sowohl innen- als auch außenpolitisch zeige sich die klug agierende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gut positioniert, um für die Bürger Deutschlands ein Optimum an Wohlstand und Lebensqualität zu erreichen. Dass dies auch von der Mehrheit der Bürger so gesehen wird, zeigen die derzeitigen guten Umfragen für die CDU Deutschland.



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