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Jens Spahn in Pfinztal

Geschrieben von: Joachim Braun Mittwoch, den 19. Juli 2017 um 10:05 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

Jens Spahn ist ein Hoffnungsträger der Christdemokraten im Bund. Der 37-Jährige Finanzstaatssekretär stellte sich bei einem Treffen im Gesundheitszentrum Surmed den Fragen seiner Zuhörer.

Hatte er noch am Vortag im Morgenmagazin der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wegen der Gewaltexzesse in Hamburg verbal kräftig gegen Teil von SPD und Grünen wegen „Verharmlosung von Linksextremismus“ ausgeholt, gab er sich bei seinem Auftritt in Pfinztal eher betont sachlich und analytisch. Im Vordergrund stand die Botschaft „Es geht uns in Deutschland verdammt gut.“

Der Finanzstaatssekretär erinnerte daran, dass vor Wolfgang Schäuble Franz Josef Strauß im Jahre 1969 der letzte Finanzminister mit einem ausgeglichenen Haushalt gewesen sei. Es habe seit Jahrzehnten in Deutschland noch nie eine so hohe Beschäftigung wie heute mit 44 Millionen Menschen gegeben.

Jens Spahn betonte, dass wir uns in sehr politisch geprägten Zeiten befinden würden. Obwohl es Deutschland gut ginge, sei – auch durch äußere Rahmenbedingungen wie Brexit, Migration oder die anhaltende Krise in Syrien beeinflusst – eine große Unsicherheit in der Bevölkerung zu spüren. Mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode zog Spahn eine gute Bilanz für die Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung. Gleichwohl sieht Spahn Möglichkeiten zur Verbesserung gerade im Gesundheitswesen. Stichwort Ärztemangel: Da dürfe nicht mehr nur die Abi- Note entscheiden. Es müsse beispielsweise einen Bonus für den geben, der als Arzt auf Land geht. Auf entsprechende Nachfrage erklärt sich Spahn als einer, der im Zweifelsfall für die Impfpflicht bei Kindern bezüglich Masern eintritt. Die Probleme selbstständiger Hebammen mit stark gestiegenen Versicherungsprämien hat Spahn „ auf dem Schirm“.

Und bei Umgehungsstraßen kritisiert er das Planungsrecht mit seinen zeitlichen Auswüchsen. Als ein gewichtiges gesellschaftliches Problem beschrieb er die überbordenden Regulatorik in vielen staatlichen Bereichen. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn in der nächsten Legislaturperiode beispielsweise in der Baugesetzgebung einmal keine neuen Vorschriften hinzukämen.Jede Vorschrift mache das Bauen teurer und halte die Menschen eher davon ab zu bauen.

Begrüßt wurde Spahn vom CDU Vorsitzenden Frank Hörter, Bürgermeisterin Nicola Bodner, MDB Axel E. Fischer und MdL Christine Neumann.



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