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Antrag auf Prüfung der Wirksamkeit von Umweltzonen

Geschrieben von: Joachim Braun Mittwoch, den 01. Februar 2017 um 14:52 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

Der Kreisparteitag der CDU Karlsruhe Land hat in Waghäusel den gemeinsamen Antrag von MdB Axel E. Fischer, MdL Christine Neumann,MdL Joachim Kössler, Vorsitzender AK Umwelt Technik Verkehr Frank Hörter und JU Kreisverband Karlsruhe-Land die Umweltzonen auf die Wirksamkeit zu überprüfen zugestimmt, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Hörter bei einer Sitzung.

Beschluß: Die Wirksamkeit der Umweltzonen aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse an entscheidender politischer Stelle zu prüfen, auch im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit. Sollte sich die Umweltzonen als wirkungslos erweisen, sollten diese ersatzlos abgeschafft werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Im Wahlprogramm der CDU wird die Prüfung der Wirksamkeit der Umweltzonen gefordert. Ihre Freiheitseinschränkungen stehen in keinem Verhältnis zum erklärten Ziel der Verringerung der Feinstaubbelastung. Stattdessen hat die Errichtung von Umweltzonen allerorten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand geführt und gefährdet dadurch nachhaltig die Akzeptanz der Bürger für andere, wirkungsvollere umweltpolitische Initiativen. Vor diesem Hintergrund fordern die Antragssteller den Einsatz für eine Überprüfung und die Abschaffung der Umweltzonen.

Als Hauptrender des Abends sprach der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stepan Harbarth, zum Thema Sicherheitspolitik. Dabei machte er sich unter anderem für mehr Unterstützung für unsere Polizei stark und sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung der Mannschaftsstärke und eine verbesserte Ausrüstung der Polizeieinsatzkräfte aus.



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