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Haushälter entlarven Energiewende!

Geschrieben von: Joachim Braun Mittwoch, den 25. Januar 2017 um 21:59 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

Bundesrechnungshof kritisiert das Vorgehen im Rahmen der Energiewende!

„Schon im März 2016 haben wir als Haushälter - mit meiner intensiven Unterstützung - den Bundesrechnungshof beauftragt, die „Energiewende“ zu durchleuchten“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer, bei einer Sitzung.

Insbesondere bei den Förderprogrammen für Windräder und anderen Ausgaben zu CO2- Senkung sollte die Wirksamkeit der eingesetzten Haushaltsmittel geprüft werden“, so Fischer weiter. „Was ich persönlich in der Bundestagsfraktion mehrfach bemängelt habe, wird nun bestätigt.“

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sei es bisher nicht gelungen, eine funktionierende Kontrolle der milliardenschweren Förderungen vorzunehmen. „So werden ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“, schreibt der Bundesrechnungshof wörtlich. Für die Entscheidungen über Ausbau und Grenze der Energiewende fehle aber weiterhin jegliche notwendige Entscheidungsgrundlage, weil niemand in der Bundesregierung wisse, „wie viel die Energiewende den Staat und den Verbraucher von Energie kostet.“

Auch gebe es keinerlei Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Das treffe insbesondere auch auf Baden-Württemberg zu, so Fischer. So schreibe der Bundesrechnungshof, „Mitnahmeeffekte müssen vermieden und ineffiziente Programme eingestellt werden.“ Stattdessen wurden jedoch in Baden-Württemberg der Windkraftindustrie und Konzernen Höchstförderungen zugeschoben und gleichzeitig Lebensräume von Bürgern und Natur zerstört.



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