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Große Finanzspritze des Bundes für Kommunen

Geschrieben von: Joachim Braun Sonntag, den 23. Oktober 2016 um 20:34 Uhr

Pressemitteilung CDU OV Kleinsteinbach

„Landesregierungen müssen jetzt auch ihren Teil für gesunde Kommunen beitragen“

Der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer begrüßt bei einer Sitzung der CDU Kleinsteinbach, die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Bundesunterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich für die finanzielle Stärkung der Kommunen.

Fischer: „Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland finanziell zu entlasten. Die beschlossenen Maßnahmen sind ein weiterer Baustein neben anderen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die die unionsgeführte Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat.“

Ziel der Bundesunterstützung ab dem Jahr 2018 ist es, die Finanzkraft aller Kommunen in Deutschland zu stärken. Der vorgesehene Weg über die Kosten der Unterkunft und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer setzt dies um und stellt sicher, dass sowohl Kommunen mit höheren Sozialausgaben als auch Kommunen mit geringeren Sozialausgaben an der Bundesunterstützung teilhaben können.

Die Länder haben durchaus die Möglichkeit, dabei auftretende Differenzen der Entlastungswirkung länderintern auszugleichen. Zudem unterstützt auch der Bund finanzschwache Kommunen in besonderer Weise.

Als problematisch empfindet Fischer Einbeziehung der Länder mit einem Anteil von einer Milliarde Euro. Fischer: „Es ist nicht sicher, dass alle Länder tatsächlich ihre Kommunen entlasten. Es besteht das Risiko, dass nicht in allen Ländern dieser Anteil an der Bundesunterstützung tatsächlich ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommt. Ich hoffe jedoch, dass die Bundesländer ihre Zusage vom Juni 2016 einhalten und besonders finanzschwache Kommunen auch besonders unterstützen, denn das Bundesengagement für die Kommunen entlässt die Länder ja nicht aus ihrer originären Zuständigkeit und Verantwortung für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen.“



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