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Blaue Plakette für Pkw: eine „verkehrspolitische Geisterfahrt“?

Geschrieben von: Joachim Braun Sonntag, den 14. August 2016 um 18:50 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

MdL Neumann und CDU Vorsitzender Hörter sehen die Einführung der Blauen Plakette und die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums in Pfinztal mit Sorge! Bei einem Treffen mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann CDU in Pfinztal war unter anderem die geplante Einführung der Blauen Plakette für die Umweltzone ein Thema.

Die neu einzuführende Stickoxid-Plakette wird nur noch an Fahrzeuge mit einem Schadstoff-Ausstoß von weniger wie 80 Milligramm/km NOx vergeben. Dies dürften maximal 500.000 PKW und modernste LKWs sein mit einem Zulassungsdatum von 2015 (teilweise) und 2016.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass rund 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge draußen bleiben müssen, sofern diese nicht AdBlue kompatibel sind! Allein in Pfinztal sind 2928 Fahrzeughalter mit Grüner Plakette betroffen, so CDU Vorsitzender Frank Hörter und für den Wahlkreis Ettlingen sind es 26033 ergänzt MdL Neumann.

Zukünftig soll es den Kommunen freistehen, die geplante Plaketten-Verordnung entsprechend der Belastungssituation vor Ort umzusetzen. Für den CDU Fraktionsvorsitzender Achim Kirchenbauer ist es nicht zu vermitteln, dass der Gemeinderat den Fuhrpark des Bauhofes und der Feuerwehr auf den neusten Stand gebracht habe und nun eine verschärfte Vorschrift gelten solle. Für die Fahrzeughalter und Handwerksbetriebe die nach Einführung der Umweltzone in Pfinztal ihre Fahrzeuge umgerüstet haben, gelte das ebenso betont Hörter. Ein enormer Kostenpunkt für den einen, kaum möglich für den anderen.

Und die Diskussion wäre wieder die gleiche, wie zu Beginn der Umweltzonen. Wurden diese damals quasi als Allheilmittel gegen den Feinstaub präsentiert, ist die Ernüchterung heute über die unzureichende Verbesserung vor allem bei den Bürgern groß! Zudem kritisiert Ortsvorsitzender Markus Ringwald, dass die bereits vorhandenen Umweltzone und Plaketten nichts gebracht haben, um die Luftqualität zu verbessern. Er folgerte, dass die Blaue Plakette nur weitere Kosten für Autofahrer generiere, um die Staatskassen zu füllen.

Die Blaue Plakette sowie die Pläne zu ihrer Einführung bezeichne MdL Christine Neumann als „verkehrspolitische Geisterfahrt“. Und äußert damit offenen Protest gegen die Blaue Plakette und die verbundene Verschärfung der Emissionsgesetze für Kraftfahrzeuge. Konkret befürchtet Neumann zahlreiche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Pfinztal, was in besonders hohem Maß die Transporter und Kleinlaster mittelständischer Unternehmen betreffen könnte. Darunter leide – so Hörter – vor allem das örtliche Handwerk und Gewerbe. Eine weitere Plakette könne man den deutschen Autofahrern nicht zumuten. Das schaffe nur mehr Bürokratie, so Neumann.



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