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Flüchtlingen helfen, Missbrauch stoppen!

Geschrieben von: Joachim Braun Dienstag, den 26. Januar 2016 um 11:25 Uhr

Pressemitteilung JU Pfinztal

"Die Entwicklung zeigt: Die Dublin-Verordnung ist gescheitert. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, um die innereuropäische Reisefreiheit erhalten zu können. Dazu gehören auch gemeinsam gesicherte Außengrenzen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens sind. Weder Griechenland noch Ungarn oder andere Grenzstaaten können die Grenzsicherung momentan alleine stemmen, weswegen es dort vermehrt zu Zwischenfällen kommt. Dies droht auch mittelfristig in Deutschland, wenn wir keine europäische Lösung auf die Beine stellen", so die JU bei einer Sitzung.

"Gibt es keine Einigung mit den anderen EU-Ländern, muss Deutschland – wie es laut Schengen möglich ist – seine Grenzen zeitweilig schließen", so die JU weiter.

Die JU mahnt dabei eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung an. Denn die Vermischung dieser beiden komplett unterschiedlichen Dinge in den Medien und im öffentlichen Diskurs vergiftet die notwendigen Debatten über tragfähige Lösungen, um der angespannten Lage Herr zu werden.

Während Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien und Eritrea in Deutschland und Europa Schutz suchen und Asyl brauchen, kommen viele Menschen aus dem Westbalkan auf der Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben. Das ist aus Sicht der JU-ler zwar grundsätzlich legitim, jedoch sei dies ganz klar kein Fall für das Asylrecht, daher müssten solche Asylbewerber konsequent wieder abgeschoben werden. Sonst wären soziale Spannungen zu befürchten, wie sie schon jetzt in ihren Anfängen zu beobachten sind. Eine Zunahme von Rechtsextremismus auf der einen Seite und Linksextremismus auf der anderen Seite müsse unbedingt verhindert werden, so die JU.

"Für die Zeit nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist Integration wichtig. Schweden liefert hierbei gute Impulse: dort wird zwei Jahre lang Sprache, Jobqualifikation, europäische Lebensart gelehrt. Daher: verpflichtende Deutschkurse und Kurse über europäische Kultur", so die JU.



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