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Wohnraum in Pfinztal muss bezahlbar bleiben

Geschrieben von: Frank Hörter Samstag, den 03. Oktober 2015 um 09:59 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

Wegen der Flüchtlingskrise, muss auch der Wohnraum in Pfinztal noch bezahlbar bleiben, fordert die CDU Pfinztal!

Pfinztal(fh) Wir brauchen auch in Pfinztal schnell nachhaltige Lösungen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, so der Zweitkandidat und CDU Vorsitzende Frank Hörter bei einer Sitzung . Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Wohnungsversorgung in Baden-Württemberg zu verbessern. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt werde durch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kommen, nochmals deutlich verschärft.

„Vor allem in den Ballungsgebieten in Baden-Württemberg, wie im Kreis Karlsruhe, wird Wohnraum zunehmend knapper. Dadurch werden sich auch die Mieten erhöhen. Die Förderprogramme der Landesregierung sind aktuell nur Stückwerk und nicht geeignet, den tatsächlichen Problemstellungen zu begegnen. Im Gegenteil: Durch immer neue Vorschriften der Landesregierung werden das Bauen und der Eigentumserwerb verteuert. Beispielhaft sind hierfür die Grunderwerbsteuererhöhung und die aktuelle deutliche Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zu nennen. Auch die verschärften Vorschriften der Landesbauordnung sind investitionshemmend“, erklärt Frank Hörter.

Forderung an die Landesregierung ist, die Genehmigungsverfahren für die Schaffung von Wohnraum deutlich zu vereinfachen und für alle Wohnungsneubauten die bürokratischen Hemmnisse zurückzufahren. „Aktuell steht die Unterbringung von Menschen im Vordergrund. Dahinter müssen auch die ideologischen Vorgaben der Landesbauordnung und auch die immer schärfer werdenden energetischen Anforderungen an Wohnungsneubauten zurückstehen. Wir brauchen einfachere Wohnungsbauprogramme und keine Auflagen für Fördergelder, die ausschließlich ökologisch motiviert sind. Förderprogramme müssen auch für private Investoren offen stehen. Wir brauchen auch eine stärkere Forderung des Wohnungsbaus durch ein Bürgschaftsprogramm der L-Bank“, so Hörter.



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