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Parteikonvent Heilbronn

Geschrieben von: Joachim Braun Sonntag, den 27. September 2015 um 20:42 Uhr

Pressemitteilung CDU OV Söllingen

Parteikonvent der Südwest-CDU mit über 500 Mitgliedern in der Harmonie in Heilbronn: Landes-CDU diskutiert über Wirtschafts-und Bildungspolitik sowie über Asyl- und Flüchtlingsprobleme

"Wie keine andere Partei und wie noch nie in ihrer eigenen Geschichte beteiligt die CDU Baden-Württemberg ihre Mitglieder bei der Erarbeitung des Wahlprogramms", so Landtagszweitkandidat Frank Hörter bei einer Sitzung.

Die Position der CDU: "Denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, helfen wir. Aber es gehört auch dazu, dass wir diejenigen wieder in ihre Heimat zurückführen müssen, die kein Bleiberecht haben."

Weiterhin spreche man sich für eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip und für kürzere Asylverfahren aus: "Wir müssen die Anreize für die Menschen senken, die vor allem aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen zu uns zu kommen." Die klare Botschaft: "Wir helfen, wo wir können, aber wir können nicht alles leisten."

Kritik kam auch über die grün-rote Bildungspolitik. Es werde Zeit, dass es wieder eine Bildungspolitik gebe, die das Talent und die Bedürfnisse der einzelnen Schülerinnen und Schüler in den Vordergrund stelle und sich nicht an der Ideologie orientiere. "Wichtiger als jede Diskussion über die Strukturen ist eine an der Qualität orientierte Bildungspolitik", so Hörter.

Auch die Wirtschaftspolitik gelte es wieder aktiv voranzubringen und das Mega-Thema Digitalisierung im Land anzugehen. "Dazu müssen wir den Breitbandausbau endlich entschlossen anpacken und die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung im ganzen Land schaffen." Ohnehin will man wieder einen Schwerpunkt auf die Infrastrukturpolitik legen. "Das Automobil bedeutet individuelle Freiheit und sichert unseren Wohlstand. Minister Hermann sollte sich lieber damit beschäftigen sinnvolle Infrastrukturprojekte voranzubringen, als über unsinnige Fahrverbote zu fabulieren."

Die Ergebnisse des Partei-Konvents fließen in die Arbeit der Programmkommission ein, die unter dem Vorsitz von Thorsten Frei arbeitet.



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