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CDU Kleinsteinbach unterstützt Initiative von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Geschrieben von: Joachim Braun Montag, den 21. Juni 2010 um 07:21 Uhr

Pressemitteilung CDU OV Kleinsteinbach

Pfinztal (af) Der Vorsitzende der CDU Kleinsteinbach, Alfred Fleissner, unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (MdB), langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfängern mit sogenannter "Bürgerarbeit" eine Chance auf Arbeit zu geben: "Wir wollen allen Menschen eine Möglichkeit auf einen Arbeitsplatz eröffnen. Für viele Langzeitarbeitslose bietet sich auf dem ersten Arbeitsmarkt allerdings keine Chance - und in solchen schwierigen Fällen ist die Bürgerarbeit, die Ministerin von der Leyen vorgeschlagen hat, ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung." Die Bürgerarbeit, so Fleissner, könne etwa darin bestehen, Senioren beim Einkaufen zu helfen, in Alten- und Pflegeheimen zur Hand zu gehen oder öffentliche Parks sauber zu halten.

Die Kritik an dieser Initiative aus den Reihen der Grünen und aus der Linkspartei, die die Bürgerarbeit als "Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen" diffamierte, weist Fleissner scharf zurück: "Die kommunistische Linke hat offensichtlich nicht verstanden, dass es eine wichtige Aufgabe ist, allen Menschen mit einer sinnvollen Arbeit einen Lebensinhalt zu geben. Für viele Langzeitarbeitslose bietet sich auf dem ersten Arbeitsmarkt aber keine Chance – und da ist die Bürgerarbeit ein wertvolles Instrument." Die Bürgerarbeit als Zwangsarbeit zu diffamieren, sei eine Unverschämtheit.

Kreisrat Frank Hörter, fordert die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen auf, mit Blick auf solche Bürgerarbeit kreativ zu sein und sich Einsatzmöglichkeiten zu überlegen: "Die Arbeitsverwaltungen vor Ort können sich für dieses Projekt bewerben und ich freue mich sehr, wenn viele Kommunen auch aus dem Landkreis Karlsruhe diese Möglichkeit wahrnehmen." Das Ablehnen eines Angebots zur Bürgerarbeit, so Hörter, müsse freilich auch Konsequenzen, bis hin zur Kürzung des Arbeitslosengeldes II, haben: "Es ist entscheidend, die Balance zwischen Fördern und Fordern zu halten. Der entscheidende Satz ist: Hilfe zur Selbsthilfe."



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