Das Motto der Linkspartei lautet: "Freibier für Alle"

Geschrieben von: Joachim Braun Freitag, den 14. August 2009 um 14:04 Uhr

Pfinztal (fh)  Auf dem Wege dahin sollen zunächst die Steuern massiv angehoben werden, um milliardenschwere Wahlgeschenke zu verteilen, war man sich bei der vergangenen JU Sitzung einig. Das Motto lautet: "Freibier für Alle".

Trotz exorbitanter Steuererhöhungen wäre aber der Großteil der sozialen Versprechungen nur über neue Schulden zu finanzieren. Denn selbst die Milliarden-Zusatzsteuern reichen nicht aus, um das Blaue vom Himmel, das die Linkspartei verspricht, auch nur annähernd zu finanzieren.

Anstelle solider Finanzpolitik also der rasante Weg zurück in den Schuldenstaat - eine schwere Zusatzbelastung für unsere Kinder und Enkel. Das Programm der Linken ist damit vor allem auch eine Bedrohung für die hart und fleißig arbeitenden Menschen und ihre Familien in unserem Lande. Außenpolitisch würde die Linkspartei Deutschland in die völlige Isolation führen. Hätte Konrad-Adenauer, Ludwig Erhard oder Helmut Kohl diesen Kurs gesteuert, wäre die Einheit unseres Landes niemals möglich geworden. Wir dürfen es als JU bei diesen Hinweisen zu Zielen und Charakter der Linkspartei aber nicht belassen. Denn es sind vor allem in der Sozialpolitik ja reale Probleme, die die Linke anspricht: Denn richtig ist, dass den Rentnern in den vergangenen Jahren eine Menge zugemutet worden ist. Es ist auch kein Trost für die älteren Menschen, dass sich ihre Renten deshalb nicht verbessert haben, weil auch die Einkommen und Löhne der Beschäftigten nicht oder kaum gestiegen sind, während gleichzeitig Strom, Lebensmittel und Versicherungen teurer wurden. Natürlich ist es für Arbeitslose, die nach über einem Jahr immer noch keine neue Beschäftigung gefunden haben, keine Freude, Arbeitslosengeld II beantragen zu müssen anstatt weitere Monate ALG I zu beziehen. Und selbstverständlich ist niemand in unserem Land darüber erfreut, wenn Tätigkeiten nur einen geringen Lohn erwirtschaften, der durch staatliche Zuschüsse aufgestockt werden muss und wünscht sich jeder gut dotierte Vollzeitstellen für alle.

Wir müssen mit unserem Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer daher zeigen, dass wir die Sorgen und die Verunsicherung derjenigen, die linke Parteien wählen, ernst nehmen. Wir müssen aber auch die besseren Antworten auf diese Sorgen geben. Die Wähler der Linken dürfen und wollen wir nicht vor den Kopf stoßen, sondern müssen sie als große Volkspartei der Mitte von unseren Konzepten, unserer Politik überzeugen, indem wir deutlich machen: Eine soziale Politik für Chancengleichheit und für Solidarität ist nur möglich auf dem Fundament einer guten Wirtschaftspolitik. Kindergeld, Betreuungsplätze und gute Pflege sind nur möglich, wenn ausreichend Steuern und Abgaben erwirtschaftet werden. Die Union macht die bessere Politik für soziale Gerechtigkeit, weil sie die bessere Politik für Wachstum und Beschäftigung macht! Die Renten steigen, wenn die Löhne steigen. Und die Löhne steigen, wenn es wirtschaftlich aufwärts geht. Freiheit und Sicherheit gehören für uns daher zusammen. Nur auf diesem Fundament schaffen wir das, was Ludwig Erhard uns allen als Daueraufgabe aufgegeben hat: "Wohlstand für Alle" in Deutschland.