Ja zu Stuttgart 21 - Nein bei Volksabstimmung

Geschrieben von: Joachim Braun Donnerstag, den 10. November 2011 um 21:03 Uhr

Pressemitteilung CDU Pfinztal

Über das von der neuen Landesregierung eingebrachte Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 findet am 27.11.2011 eine Volksabstimmung statt. Die Grün-Rote Landesregierung lässt die Bevölkerung darüber abstimmen, ob sie den von den Grünen favorisierten Ausstieg von Stuttgart 21 wünscht, während die SPD nahezu geschlossen gegen einen solchen Ausstieg ist, so die CDU Pfinztal bei einer Sitzung.

Man kann bei diesem Volksentscheid nur mit JA oder NEIN stimmen. JA bedeutet Ausstieg und kein Neubau von Stuttgart 21, was allerdings zur Konsequenz hätte, dass dann mittel- oder langfristig überhaupt nichts geschieht und EU-Gelder und Bundesmittel verloren gehen. Streng genommen müsste man mit den Überlegungen und Planungen von Neuem beginnen. Nachdem Stuttgart 21, was die Planungsphase anbelangt hat, ca. 18 Jahre dauerte, kann man sich dann gut ausmalen, wann ein geändertes oder neues Projekt zum Tragen käme.

Feststeht nur, dass bei einem Ausstieg an die Deutsche Bahn bzw. die beauftragten Unternehmen Schadenersatz in der Größenordnung von 1,5 Milliarden EURO bezahlt werden müssten, ohne dass das Land eine Gegenleistung erhalten würde.

Wer für das Projekt ist, muss also mit NEIN stimmen, Enthaltung ist nicht möglich. Man kann nur mit JA oder NEIN stimmen. JA bedeutet Ausstieg, NEIN bedeutet Fortsetzung bzw. Umsetzung des Projekts. Die Bevölkerung ist aufgefordert, kräftig von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen. Man sollte das Feld nicht den Gegnern überlassen. Stuttgart 21 hat überregionale Bedeutung, auch für den Badischen Landesteil. Wir fahren von Karlsruhe aus mit Hochgeschwindigkeit nach Paris und teilweise auch in andere französische Regionen. Wenn wir über Stuttgart hinaus fahren wollen, etwa nach Ulm oder nach München, dann tuckern wir den Albanstieg hoch. Es geht also nicht nur um Stuttgart 21, sondern auch um die Trassierung nach Ulm. Außerdem geht es darum, mehr Güterkraft von der Straße wegzubringen und auf die Schiene zu verlagern, was bei einem entsprechenden Ausbau der Gleise ebenfalls möglich sein wird.

Die CDU Pfinztal fordert die Bevölkerung schon heute auf, von ihrem Wahlrecht beim Volksentscheid am 27.11.2011 Gebrauch zu machen. Es wäre ein falsches Signal, nicht an dieser Volksabstimmung teilzunehmen.