Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und Vandalismus

Geschrieben von: Joachim Braun Freitag, den 09. September 2011 um 17:49 Uhr

Pressemitteilung CDU Pfinztal

Mit bereits mehr als 530 brennenden Autos allein in diesem Jahr führt Berlin einen traurigen Rekord. Gewalttätige Übergriffe im Nahverkehr, ein ungenierter Vandalismus und Gewalt an Schulen ist in einigen Teilen der Stadt an der Tagesordnung. Dieses sind keine plötzlichen und vorübergehenden Ereignisse, sondern Ergebnisse einer schleichenden Erosion von Recht und Sicherheit in unserer Hauptstadt. Eine Politik des Duldens, Verschweigens und Verharmlosens hat dazu geführt, dass die Hemmschwellen immer mehr sinken.

Der CDU Vorstand hat auf einer Sitzung deutlich gemacht, dass dieser Entwicklung nur mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt und Vandalismus wirksam begegnet werden kann. In einem Positionspapier fordert die CDU Bundestagsfraktion eine Politik des langen Atems – keine Flickschusterei, wie wir sie jetzt wieder in der Hauptstadt beobachten. Die Polizei muss dauerhaft ausreichend Präsenz auf unseren Straßen zeigen. Dass die Bundespolizei im polizeilichen Alltagsgeschäft um Hilfe gerufen werden muss, ist mehr als ein deutliches Warnzeichen für die Hauptstadt.

„Linke“ Gewalt muss ebenso konsequent geächtet und bekämpft werden wie „rechte“ Gewalt. Die Landesjustiz muss in die Lage versetzt werden, Straftäter zügig zu bestrafen. Die immer häufiger zu beobachtende Einstellung von Verfahren aus „verfahrensökonomischen“ Gründen insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität und milde Bestrafungen schwächen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ebenso wie überlange Verfahrensdauern. Gerade jugendliche Straftäter müssen schnell und wirksam bestraft werden. Die Einführung des Warnschussarrests ist daher sinnvoll.