Grün-rot wird zur Belastung für das Land!

Geschrieben von: Nicolas Schwab Freitag, den 26. August 2011 um 12:18 Uhr

Pressemitteilung CDU OV Berghausen

„Außer Ankündigungen wird nichts geleistet“, so zog die CDU-Berghausen im Rahmen einer Vorstandssitzung der CDU-Berghausen Bilanz aus den ersten 100 Tagen der grün-roten Landesregierung. Damit teilt der Vorstand die Einschätzung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL.

Die neue Regierung startete mit einem rechtswidrigen Haushalt, ist vollkommen zerstritten über das Projekt Stuttgart 21 und die wichtigsten Themen scheinen neue Stellen und Posten in den Ministerien und der Amtssitz des grünen Ministerpräsidenten zu sein. „Eine solche Schwerpunktsetzung schadet dem Land“, so der Vorsitzende der CDU-Berghausen, Karl-Peter Niebel.

„Besonders negativ fällt die neue Politik der Landesregierung auch für junge Familien aus. Durch die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent werden sie beim Erwerb der eigenen vier Wände besonders deutlich zur Kasse gebeten. Die Behauptung, mit den Mehreinnahmen würde ja schließlich die Kinderbetreuung in den Kommunen ausgebaut, ist gänzlich verfehlt. Viele Paare werden aufgrund der grün-roten Politik erst Doppelverdiener werden müssen, weil sie die steigenden Belastungen und Abgaben anders nicht mehr bezahlen können“, so der Pressereferent der CDU-Berghausen, Nicolas Schwab.

Ebenso wird den Ärmsten der Armen in die Tasche gegriffen: Mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes bringt die grün-rote Landesregierung die Familien in Schwierigkeiten, die die Unterstützung des Landes am dringendsten brauchen. Aus sozialen Gesichtspunkten sind solche Entscheidung in keiner Weise akzeptabel.