B10/B293 offensichtlich nicht von Abstufung betroffen

Geschrieben von: Joachim Braun Samstag, den 13. August 2011 um 13:12 Uhr

Pressemitteilung CDU Pfinztal

Der Vorsitzende der CDU Pfinztal, Frank Hörter begrüßt die Haltung der Bundesregierung, dass der Bund weder die B10 noch die B293 abstufen will. Hintergrund ist die Arbeit der Föderalismusreform II, die festgelegt hat, dass Bund und einige Länder darin übereinstimmen, dass es einen erheblichen Anteil von Bundesstraßen gibt, deren überregionale Bedeutung wegen Änderungen der Verkehrsströme, neuer Infrastrukturen oder Verkehrsbeziehungen weggefallen ist.

Einige Länder wiederum haben ein Interesse an der Übernahme solcher Straßen in eigene Trägerschaft. Die bisherigen Verkehrsminister des Landes haben eine Abstufung der Pfinztaler B10 und 293 abgelehnt, so Hörter. Deshalb werde mit Spannung erwartet, welchen Inhalt die Liste der Abstufungsmaßnahmen des Landes haben wird, nach Aussagen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden- Württemberg wird diese in zwei Wochen veröffentlicht, so Hörter. Die Änderung der Straßenbaulastträgerschaft löse unsere Verkehrsprobleme nicht, betont Hörter, sondern sorge für weitere Verzögerungen bei der Planung und Finanzierung der notwendigen Umgehungsstraße.

MdB Axel E. Fischer teilte auf Anfrage wie die Bundesregierung dazu stehe mit: "Nach meiner Kenntnis sind weder die B10 noch die B293 von einer Abstufung betroffen. Beide Bundesstraßen haben nach wie vor überregionale Bedeutung. Bedauerlich ist nach wie vor, dass die rot-grüne Bundesregierung die Umgehungsstraße B10/B293 Pfinztal bereits im Juli 2003 aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen hatte. Damit hat die damalige rot-grüne Bundesregierung der Ortsumgehung Pfinztal den vorläufigen Todesstoß versetzt. Dennoch werde ich für die Ortsumgehung Pfinztal kämpfen, da ich die aktuelle Verkehrssituation für untragbar halte."