CDU Pfinztal: Mehrheit will Stuttgart 21

Geschrieben von: Joachim Braun Donnerstag, den 04. August 2011 um 11:18 Uhr

Pressemitteilung CDU Pfinztal

CDU Pfinztal zur aktuellen Politik: "Die Mehrheit der Menschen will Stuttgart 21"

Zu dem vom grün-roten Landeskabinett beschlossenen S21-Ausstiegsgesetz erklärt die CDU bei einer Sitzung: "Statt immer noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, sollte die Landesregierung die Realität anerkennen: Die Mehrheit der Menschen will Stuttgart 21, das Projekt ist wichtig für die Landeshauptstadt und das gesamte Land Baden-Württemberg. Der Stresstest sowie das SMA-Gutachten bestätigen die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs.

Statt sich als oberster S21-Verhinderer vor einer bestimmten Klientel zu profilieren, sollte Verkehrsminister Hermann das Projekt konstruktiv begleiten – und vor allem sollte er sich endlich auch um andere Infrastrukturprojekte im Land kümmern, statt seine ganze Arbeitskraft der Verhinderung von Stuttgart 21 zu widmen. Pfinztal leidet noch heute unter schlechter Verkehrsinfrastruktur, weil Hermann mit seinen roten Bundestagskollegen zusammen die Umgehungsstraßenplanung blockierte. Andernfalls kann der Verkehrsminister nicht Verkehrsminister bleiben. Trotz aller Wahlversprechen: Der Ministereid verpflichtet auf das ganze Land, nicht nur auf eine Sache und eine kleine Klientel.

Der Schlichtungsprozess von Herrn Dr. Geißler hat gezeigt: Je mehr Informationen die Bevölkerung über Stuttgart 21 hat, je sachlicher die Debatte über Stuttgart 21 geführt wird, desto stärker befürworten die Menschen im Land das Bahnprojekt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen geordneten öffentlichen Dialogprozess über Stuttgart 21 einzuleiten – statt vermutlich rechtlich unmögliche Ausstiegsgesetze zu formulieren und Tag für Tag mit großer Kreativität – bis hin zur Rechtswidrigkeit – zu versuchen, Stuttgart 21 zu stoppen. All diese windigen Maßnahmen verteuern das Projekt und belasten unnötig nachkommende Generationen.