23.05.2012 11:11

Kerstin Cee und Frank Hörter beim Bezirksparteitag der CDU Nordbaden

Geschrieben von: Joachim Braun Donnerstag, den 14. Juli 2011 um 13:20 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

Heribert Rech MdL als Bezirksvorsitzender bestätigt / Antrag zu Schulpolitik

„Ich will in den kommenden beiden Jahren mit ganzer Kraft für die CDU Nordbaden arbeiten, um der Partei etwas zurück zu geben“, sagte Innenminister a.D. Heribert Rech MdL bei seiner Kandidatur für den Vorsitz des CDU-Bezirksverbandes Nordbaden.

Die Mitglieder bestätigten beim Bezirksparteitag im Baden-Badener Stadtteil Sandweier mit großer Mehrheit Rech in diesem Amt. Auch sonst ist Kontinuität an der Spitze der Bezirks-CDU: mit Peter Hauk MdL – Vorsitzender der Landtagsfraktion – sowie Andrea Leitner-Leinbach und Josef Offele sind die bisherigen Stellvertreter bestätigt.

Mit den Wahlen zum Vorstand und den Delegierten des Bezirksverbandes für Bundes- und Landesparteitag standen die Regularien im Mittelpunkt. Dennoch nahm die aktuelle Lage der CDU im Lande breiten Raum ein. Bezirksvorsitzender Heribert Rech ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Situation nach der Landtagswahl ein. „Wir wollen mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass klarer Kurs und innere Stabilität sichtbar werden“ sagte Rech unter dem Beifall der mehr als 240 Delegierten.

Zuvor hatte der frühere Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller MdL zehn Punkte für die Definition des „Markenkerns“ der CDU vorgelegt. In einer Grundsatzrede stellte Müller „Freiheit“ und „Verantwortung“ als Kernbotschaft für konkrete CDU-Politik auf. Die Oppositionsphase lade dazu ein, die eigenen Kräfte auf Basis klarer Positionen und inhaltlicher Ausrichtung wiederzufinden. „Wir müssen die Menschen im Land erreichen“ rief Müller.Die Delegierten aus Nordbaden, die von Mosbach bis Pforzheim nach Sandweier gekommen waren, beschäftigten sich mit mehreren Anträgen. Neben einem Bekenntnis zum drei-gliedrigen Schulsystem fand der Antrag auf eine satzungsmäßige Verankerung der Mitgliederbeteiligung und Mitgliederentscheidung eine überragende Mehrheit. Mehrheitlich stimmten die Delegierten für die Entscheidung über den neuen CDU-Landesvorsitz beim kommenden Landesparteitag. Eine Mitgliederbefragung zum jetzigen Zeitpunkt fand keine Mehrheit.

Die Delegierten aus Pfinztal, Kerstin Cee und Frank Hörter nutzten die Gelegenheit mit Landrat Christoph Schnaudigel, MdEP Daniel Caspary, MdB Ingo Wellenreuther und Pressereferent Steffen Wurm aktuelle Kreisthemen, wie den Bau der zweiten Rheinbrücke und Bildungsthemen zu besprechen.