Grün-Roter Koalitionsvertrag ist Flickschusterei

Geschrieben von: Joachim Braun Freitag, den 20. Mai 2011 um 10:03 Uhr

Pressemitteilung CDU-Gemeindeverband Pfinztal

Kein Wechsel in Stuttgart, sondern alte Zöpfe und Versorgungsmentalität

"Der Grün-Rote Koalitionsvertrag ist eine Flickschusterei ideologischer Fragmente ohne innere Konsistenz. Die künftige Koalition setzt damit ein eindeutiges Signal: Der angekündigte neue Politikstil ist in Wahrheit ein alter Zopf ideologische Ideen und gehorcht dem Diktat Grün-Roter Versorgungsmentalität", so die CDU bei einer Vorstandssitzung.

Der Wechsel in der Bildungspolitik beginne mit einer Vereinheitlichung unserer Kinder zulasten ihrer individuellen Förderung. "Im Koalitionsvertrag wurde ein Sammelsurium angestaubter und wissenschaftlich unbegründeter grün-roter Bildungsideologien angehäuft. Die vom Expertenrat ‚Herkunft und Bildungserfolg‘ aktuell vorgelegten Empfehlungen wurden schlicht ignoriert – flexible Lösungen für die anstehenden differenzierten Herausforderungen passten eben nicht ins Weltbild. Stattdessen setzen die grün-roten Bildungsideologen auf das bekannte ‚Prinzip Gießkanne‘ und verzichten damit auf einen zielgenauen und sparsamen Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel", so die CDU weiter. "So wird Grün/Rot die bildungspolitischen Brennpunkte nicht ausreichend mit Lehrer versorgen können und gleichzeitig aber funktionierende familiäre Strukturen im Ländlichen Raum mit ihrer ressourcenintensiven ‚Zwangstagesschule‘ zerschlagen. Grün/Rot handelt gemäß dem Motto: ‚Für alle das Gleiche – für keinen das Richtige!‘

Besonders fatal schlägt sich dies in der Schulstruktur nieder, wo das erfolgreiche, moderne und äußerst durchlässige Schulsystem für strukturelle Experimente mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Wir warnen die grün-rote Landesregierung eindringlich vor solch unverantwortlichen Experimenten auf Kosten unserer Kinder!", betont die CDU. Auch die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit werde dem Bildungsprogramm von Grün-Rot nicht gerecht. Durch die Abschaffung der Grundschulempfehlung werde die Kluft zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Schichten größer.

Der Wechsel in der Finanzpolitik beginne mit großen Ausgaben und einer Verschiebung der Nettonullverschuldung in die nächste Legislaturperiode. "Statt einer Politik der Nachhaltigkeit erleben die Bürger des Landes eine Koalition, die die Haushaltskonsolidierung auf die Zukunft verschiebt", so die CDU. Ein Superminister für Finanzen und Wirtschaft habe bereits im eigenen Haus einen Interessenkonflikt. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes erlebten eine ‚Bürgerregierung‘, die ihnen ihre Zukunftschancen durch eine Verschuldungspolitik verbaut.