Geplante Erhöhung Grunderwerbsteuer

Geschrieben von: Joachim Braun Montag, den 02. Mai 2011 um 12:27 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

"Höhere Grunderwerbsteuer - ein Anschlag auf die jungen Familien"

Pfinztal (fh) Zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung will die neue grün/rote Landesregierung unter anderem die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöhen.

Die künftige Koalition beabsichtigt, vor allem die frühkindliche Bildung zu fördern und will die Zusatzeinnahmen unter anderem für den Ausbau von Krippenplätzen nutzen. Insgesamt sollen Mehreinnahmen von gut 300 Millionen Euro pro Jahr generiert werden. "Das Ziel ist durchaus positiv zu bewerten, aber es sollte nicht auf Kosten der privaten Häuslebauer erreicht werden", meint der Vorsitzende der CDU Pfinztal, Frank Hörter.

Die Gemeinde Pfinztal möchte mit der zukünftigen Baulandausweisung im Baugebiet Heilbrunn/Engelfeld gerade junge Familien ansprechen, so Hörter. Außerdem sind die bisherigen Wohnungsgrößen in Pfinztal für Familien ungeeignet. Eine erhöhte Grunderwerbsteuer könne die Investitionen in den Immobilienmarkt erheblich beeinflussen und treffe vor allem junge Familien, die ein Eigenheim erwerben wollten.

"Die Erhöhung trifft also genau diejenigen, die eigentlich von der Verwendung der Mehreinnahmen profitieren sollten", kritisiert Hörter. Das Ziel werde demnach eindeutig konterkariert - zumal die höheren Erwerbsnebenkosten auch durchaus zu einem Nachfrageausfall nach Eigentumswohnungen und Eigenheimen führen könnten. "Werden weniger Immobilien nachgefragt, wird auch der Plan von höheren Steuereinnahmen nicht wie kalkuliert aufgehen", stellt Hörter fest. "Der private Hauskäufer darf nicht weiter belastet werden", betont Hörter. Die Nebenkosten des Immobilienerwerbs in Deutschland seien im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr hoch und jede Erhöhung der Grunderwerbsteuer verschärfe diese Situation zusätzlich.