Stellungnahme zur B293

Geschrieben von: Dr. Roland Vogel Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 17:09 Uhr

Dr. rer. pol. Roland Vogel, Rheinstr. 11, 76327 Pfinztal
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Stellungnahme zu TOP 2 der Gemeinderats-Sitzung am 18. Mai 2010

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ausgangspunkt für die heute dem Gemeinderat vorgelegte Resolution war eine Resolution der CDU Berghausen, die ich bei der diesjährigen Mitgliederversammlung eingebracht hatte und die dann auch verabschiedet wurde. Ich will Ihnen daher die fünf Punkte wie folgt erläutern:

Zu 1:
In manchen Gesprächen bekomme ich vermittelt, die Einwohner der Untere Au, der Weiherstraße und des Sonnenbergviertel würden den Anwohnern der Jöhlinger und der Karlsruher Straße eine Entlastung nicht gönnen. Das ist aber falsch! Daher ist es wichtig, allen ins Gedächtnis zu rufen, warum dort bisher nichts geht; dies liegt am rot-grünen Gesetzgeber in Berlin! Dies haben wir schriftlich, ich erinnere an den Brief des grünen Abgeordneten Hermann vom 05.12.2006. Wer ihm vor Ort diese Einge-bung gegeben hat – dies liegt leider immer noch im Dunkeln der Geschichte.

Zu 2 und 3:
Wir brauchen nicht nur eine umwelt-, wir brauchen aber auch eine menschenfreundliche Trasse. Aus fachplanerischer Sicht war das die sogenannte Wöschbacher Tal-Trasse.
Meine Damen und Herren, wir brauchen also eine umwelt- und men-schenfreundliche Trasse. Deshalb hat der Pfinztaler Gemeinderat von Anfang an bei der Jöhlinger Tal-Trasse gefordert, von der Unteren Au abzurücken und Unterquerungen für Bahn und Pfinz vorzusehen – sogenannte „Knobloch-Variante“. Alles andere ist nicht hinnehmbar, die Untere Au wäre von drei Seiten gegen den Rest Berghausens abgeschnitten. Die Jöhlinger Tal-Trasse war seinerzeit der sog. Wöschbacher Tal-Trasse fachlich und sachlich unterlegen - und ist es heute noch!
Mit Erschrecken haben wir jetzt bei den Sitzungsunterlagen das Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 6. Mai vorgefunden. Aus Kostengründen will man uns mit einer Sparvariante über die bestehenden Brücken bei der Unteren Au und eine offene Trasse im weiteren Verlauf aufs Auge drücken. Unfaßbar. Zu den Kosten komme ich jetzt bei Punkt 4:

Zu 4:
Hornberg hat gerade einmal 4.400 Einwohner und liegt im Ortenaukreis; der hat insgesamt 418.000 Einwohner. Isny hat 14.400 Einwohner und liegt im Landkreis Ravensburg mit insgesamt 277.000 Einwohnern. Weiter Beispiele aus dem Rhein-Neckar-Kreis (größter in BW mit 535.000 Einwohner): Für Schwetzingen mit 22.000 Einwohner baut man eine B 535 -Umgehung für 75,5 Mio. €. Für die L  536 bei Schriesheim, eine Landesstraße wohlgemerkt, sind 63 Mio. € für den Brannich-Tunnel, 1,8 Kilometer, veranschlagt. Schriesheim hat rd. 15.000 Einwohner.
Zum Vergleich, Pfinztal hat 18.000 Einwohner und unser Landkreis 431.000 Einwoh-ner. Sie sehen daran, daß wir uns in einer wirtschaftsstarken Region nicht mit einer „Rennpappe“ abspeisen lassen dürfen, wenn andernorts ein tiefergelegter Mercedes oder gar ein Porsche hingestellt wird. Die uns angebotene Billig-Lösung ist keine sachgerechte und annehmbare Planung. Wie die Bürgerinitiativen entlang der Rheintalbahn müssen wir für eine Trasse kämpfen, die das örtliche Problem löst und nicht nur innerörtlich verlagert. Wie auch immer man zur Zerstörung Karthagos stehen mag: Cato der Ältere hätte sich mit seinem Anliegen wohl kaum durchgesetzt, wenn er es im Senat nicht immer wieder angesprochen hätte.

Zu 5:
Nach den neuesten Informationen, dem Schreiben vom 6. Mai 2010, hat sich das RP Karlsruhe bisher keinen Deut um die Verbesserungsforderungen Pfinztals gekümmert, hielt es wohl auch nicht für nötig, uns aktiv zu informieren und auf dem Laufenden zu halten. Auch dessen Variante 4 ist nur eine halbherzige Lösung. Ich sage und betone noch einmal: Die Knobloch-Variante und eine weiterfolgende Eintunnelung sind für uns unabdingbar.
Deshalb müssen wir mit dieser Resolution klar Position beziehen, darum bitte ich Sie, darum bitte ich jeden einzelnen von Ihnen!
Ganz klar stehen wir hinter einem Verbot des Schwerlastverkehrs auf beiden Bundesstraßen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.