11.02.2012 02:21

Haushaltsrede Dr. Vogel 2010

Geschrieben von: Dr. Roland Vogel Mittwoch, den 24. März 2010 um 10:09 Uhr

Haushaltsrede von Gemeinderat Dr. Roland Vogel anläßlich der Gemeinderatssitzung am 23. März 2010

Stellungnahme zu TOP 2

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Kollegium, meine Damen und Herren!

Kurz und schmerzhaft – das hätte das diesjährige Motto der HH-Beratungen sein können. Warum? Weil wir nur noch, wirklich nur noch die Vorhaben im Vermögens-haushalt haben sollten, die schon begonnen wurden oder bei denen wir durch unterschriebene Verträge gebunden sind. Trotzdem gab es noch ausgabewirksame Anträge. Einige wenige wurden mehrheitlich in den Haushalt aufgenommen. Alles andere mußte, leider, wieder einmal dem Rotstift zum Opfer fallen. Aber, und das möchte ich ausdrücklich betonen, jeder verantwortungsvolle Privatmann, oder, in Anlehnung an unsere Frau Bundeskanzlerin, jede ostbadische Hausfrau, würde bei einem Einbruch ihrer laufenden Einnahmen so reagieren. Und deshalb setze ich, setzt die CDU-Fraktion fest auf das Einverständnis unserer Bevölkerung.

Natürlich merken wir bei diesem Haushalt auch die Auswirkungen des Berliner Wachstumsbeschleunigungsgesetzes: Leider aber nur in der Weise, daß die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst, beschleunigt wächst, und die Lücke zwischen bundes- und landespolitischen Vorgaben einerseits und der örtlichen Leistungskraft unserer Gemeinde andererseits immer weiter auseinanderklafft. Dabei wäre es uns lieber, die überwiesenen Gelder würden wachsen an Stelle der zugewiesenen staatlichen Aufgaben!

 

So sehen wir bei diesem Haushalt allenfalls Möglichkeiten auf der Einnahmeseite, auf der Ausgabenseite ist kaum etwas machbar. Allgemein sind die Personalkosten ein großer Kostenblock, und unsere Beschäftigten leisten grundsätzlich eine gute Arbeit. Dennoch sollten wir darüber nachdenken, ob nicht einzelne Leistungen ver-geben, neudeutsch: outgesourct, ausgelagert werden können. Dabei soll aber nie-mand Angst um seinen Arbeitsplatz haben müssen: Solche Überlegungen sind für uns untrennbar mit einer grundsätzlichen Arbeitsplatzgarantie für alle derzeitigen Beschäftigten verbunden! Unsere verschiedenen Energie-Contractingmaßnahmen, für die sich die CDU-Fraktion immer stark gemacht hat, sind ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Einbeziehung Dritter bei der Erfüllung unserer Aufgaben. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir nicht das Jugendhaus für einen symbolischen Euro an den derzeitigen Betreiber verkaufen.

Ein struktureller Schwachpunkt unserer Gemeindefinanzen sind die „Kostenrechnenden Einrichtungen“, kurz KRE. Hier müssen wir an einer Verbesserung des Kostendeckungsgrades arbeiten, exemplarisch sind für uns dabei die Friedhöfe, deren Deckungsgrad noch im Laufe des Jahres um zehn Prozentpunkte angehoben werden sollte. Ich persönlich meine sogar, wir sollten den Versuch unternehmen, für die laufende Wahlperiode einen Friedhofsentwicklungsplan zu erstellen und erst dann Geld in die Hand nehmen – ich habe immer ein bißchen den Eindruck, wir leben auch hier „von der Hand in den Mund“. Ebenso will ich in diesem Zusammenhang die Situation unserer Hallen nicht unerwähnt lassen: Auch hier müssen wir die Ärmel hochkrempeln und tragfähige Lösungen suchen!

Bevor ich einzeln zu VWH und VMH komme, möchte ich zusammenfassend noch darauf hinweisen, daß in vielen Fällen, wenn auch nicht ausdrücklich erwähnt, in beiden Teilhaushalten Beträge für eine Aufgabe enthalten sind. Wichtige Ausgabenpositionen des Gesamthaushalts sind die Schulen mit fast 4 Mio. € und die Jugend- und Sozialarbeit mit 4,3 Mio. € – beides jeweils 10 Prozent unserer Gesamtausgaben, und in beiden Bereichen haben wir nochmals einen Zuwachs! Dies steht in der Tradition der letzten Wahlperiode des Gemeinderates mit der Mehrheitsführerschaft unserer Fraktion, in der wegweisende Weichenstellungen  getroffen wurden, sodaß 2010 weitere Betreuungsangebote im Oberlin-Kindergarten, im Regenbogen-Kindergarten und in der „Alten Post“ Berghausen in Betrieb gehen können. In diesem Zusammenhang geht auch ein großer Dank an alle Kindergarten-Träger für ihre Arbeit. Wir stehen zu diesen Aufgaben, weisen aber auch darauf hin, daß wir hier an die Grenzen der gemeindlichen Leistungsfähigkeit gestoßen sind – wenn wir sie nicht schon überschritten haben. Auch im Haushalt 2010 schlagen sich verbesserte Betreuungsmöglichkeiten schon jetzt mit höheren Personalausgaben nieder. Zusätzliche Ausgabensteigerungen lehnen wir daher ab – seien ihre Beweggründe auch noch so honorig.

I. Verwaltungshaushalt

Trotz der Krise hofft unserer Kämmerer, bei der Gewerbesteuer den Ansatz des letzten Jahres wieder zu erreichen. Herr Sturm, wir hoffen mit Ihnen! Der Einbruch der staatlichen Finanzzuweisungen zeigt uns aber, wie wichtig es ist, selbst etwas für das Gewerbesteueraufkommen zu tun und Gewerbegebiete wie Bühl, Stuhlmühle, oder TiPP-Gelände voranzubringen. Ähnliches gilt für das Baugebiet Engelfeld, dessen Entwicklung von der Verwaltung zu forcieren ist. Dies schlüge sich im FAG, im kommunalen Finanzausgleich, und in der Einkommensteuerzuweisung positiv nieder. Eine große Chance haben wir hier beim Wohnbaugebiet „Blümlesheld“ in Berghausen verpaßt. Carlo Franchi hat schon recht: „Ideologen sind scharfe Denker, die sich durch Tatsachen nicht beirren lassen.“ (Zitat Ende). So war es leider auch in diesem Fall. Und innerörtliche Nachverdichtung darf ja auch nur dort stattfinden, wo sie GRÜNEN Gemeinderätinnen nicht zu nahe kommt!

Bei den Baugebieten, egal ob für Gewerbe oder Wohnen, sehen wir ganz deutlich einen Punkt, der uns von den anderen Fraktionen unterscheidet: Wir setzen auf mehr Schultern, auf eine größere Bevölkerung, auf mehr Gewerbebetriebe, die unsere Lasten tragen, während die anderen den Bürgerinnen und Bürgern höhere Lasten aufbürden wollen. Ich sage es ganz deutlich: Mit unserem Entwicklungskonzept wäre ein anderer Haushalt möglich!

Apropos FAG: Im kommunalen Finanzausgleich sind die Mindest-Sätze für die Realsteuern wir folgt festgesetzt:

Grundsteuer A:          195 v.H.
Grundsteuer B:          185 v.H.
Gewerbesteuer:         290 v.H.

Pfinztal liegt mit Sätzen von 280, 290 und 330 v.H. schon darüber. Der ULiP-Vorschlag ging mit 295, 300 und 335 v.H. nochmals darüber hinaus. Angesichts der labilen wirtschaftlichen Situation haben wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt. Wenn wir der höheren Grundsteuer zugestimmt haben dann nicht primär, um „aus Jux und Tollerei“ die Einwohnerschaft mit Steuererhöhungen zu belasten, sondern um deutlich zu machen, daß jede Mehrleistung oder Ersatzbeschaffung der Gemeinde, seien es Schulsozialarbeiter oder Feuerwehrausstattung, auch zu wirtschaftlicher Belastung aller führt.

Aber:
Wir müssen trotz scharfer grüner Denkakrobatik das Beste für Pfinztal zu erreichen versuchen, und ein Alarmsignal ist die negative Zuführungsrate des VWH schon. Negative Zuführungsrate, das bedeutet, der Vermögenshaushalt muß Mittel für den laufenden Konsum bereit stellen. Mit anderen Worten: Wir leben von der Substanz bzw. auf Pump, denn auch der VMH finanziert sich überwiegend aus Krediten! Dies muß die absolute Ausnahme für das Jahr 2010 sein – spätestens ab Mai müssen wir Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2011 einleiten. Dazu gehört dann auch, daß wir allgemein unsere öffentlichen Abgaben überprüfen, erste Vorschläge haben wir mit der Hundesteuer und den Friedhofsgebühren unterbreitet.

Welche Ausgabearten dominieren den VWH?
Ich habe es vorhin schon angedeutet: Jeder fünfte Euro fließt in Schulen, Sozialar-beit und Kinderbetreuung. Bildung ist uns allen wichtig, wir wollen gut betreute und gut ausgebildete Kinder. Das zeigt sich an den großen finanziellen Anstrengungen, die wir unternehmen.
Wenn wir uns auch in diesem Ziel einig sind, so gehen die Meinungen über den Weg dahin natürlich oft auseinander. Leider geht dabei auch der Blickwinkel teilweise verloren: Während die einen nur auf die helle Seite, das erhoffte Ergebnis, sehen, wollen wir auch den Blick auf die damit verbundenen Lasten und Mühen richten.
Damit verbunden ist die Gretchenfrage, geben wir unseren Kindern neben einer guten Betreuung und Bildung auch einen Berg von Schulden mit in die Zukunft? Oder anders formuliert: Wie finanziert sich Bildung? Frei nach Jörg Pilawa biete ich Ihnen vier Wahlmöglichkeiten:
a) Es fällt Manna vom Himmel.
b) Die Gemeinde verschuldet sich, Zinsen zahlen dann andere, d.h. unsere Kinder.
c) Wir orientieren uns mit unseren laufenden Ausgaben an unseren laufenden Ein-nahmen.
d) Schau’n ’mer mal!
Für mich kommt hier nur Antwort c), die zeitlich kongruente Finanzierung, als richtige Antwort in Frage!

Neben der Bildung wollen wir trotz aller Beschwernisse die Vereinsförderung auf dem bisherigen Niveau halten, wünschen uns zudem Schubladenpläne der Verwaltung für die Fusion der Pfinztaler Fußballvereine. Beides sehen wir als Säulen für die Anerkennung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements in Pfinztal, das für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar ist.

Und wenn wir dann an das Ende unseres Lebenszyklus’ sehen? Die CDU tritt seit jeher für ein vielfältiges Angebot in der Senioren- und Altenbetreuung ein. Niemand steht dafür so wie unser ehemaligerer Fraktionsvorsitzender und Ehrenbürger Franz Schäfer, dem mit der ökumenischen Diakoniestation und dem Haus Bühlblick eine für ganz Pfinztal wegweisende Einrichtung gelungen ist. Wir danken auch allen anderen Trägern der Senioren- und Altenarbeit für ihr Engagement und sagen dort Unterstützung zu, wo wir diese auch leisten können.

II. Vermögenshaushalt

MDuH,
Nach einer investitionsreichen letzten Legislaturperiode steht dieser Gemeinderat – leider – erst einmal vor der Aufgabe, sich nach der viel zu kurzen, im heißen Börsenrausch eingegangenen finanziellen Decke zu strecken. Mit Feuerwehrauto HLF 20/16, mit Fortsetzung der Sanierung Bildungszentrum, Ausbau von Kindergärten, Ausfinanzierung des Kreisels in Kleinsteinbach und der Sanierung Pfinzstraße – von Kanal bis Beleuchtung – haben wir große Brocken, die bewältigt werden müssen.

Im Straßenbau ging und geht es im Bereich Nordumgehung Söllingen und Pfinzstraße voran. Wichtig ist darüber hinaus für uns, nach der Sanierung der Pfinzstraße das Gleiche für die B 10 vom Gasthaus Laub bis zum Ortsende Richtung Grötzingen zu fordern. Auch hier besteht ein großer Sanierungsstau. Wir freuen uns, daß die anderen Fraktionen mit uns noch 2010 in diese Maßnahme einsteigen wollten. Dies betrifft und belastet natürlich auch den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Und darüber hinaus müssen wir noch etwas in der Hinterhand haben, um jede weiträumige Lösung unserer Verkehrsbelastungen unterstützen zu können. Sie sehen: Lauter Herkules-Aufgaben warten auf uns – und das bei leerem Geldbeutel! Wir sollten also Pfinzi durch das Känguruh als Wappentier ersetzen. Aber vermutlich hat der Bundesfinanzminister auch schon diese Idee. Mit Blick auf die – wie fern auch immer liegende – Zukunft bitten wir, die Südumgehung Kleinsteinbach und die Wesostraße im Oberdorf Wöschbachs nicht aus den Augen zu verlieren.

Wöschbach, mDuH, ich hatte es schon letztes Jahr gesagt, Wöschbach ist uns lieb und teuer. Und wie letztes Jahr hat sich die Fraktion in einer denkwürdigen Sitzung vor 14 Tagen dafür eingesetzt, die Parkierungsfrage beim Friedhof voranzubringen. Dies gilt auch für die Aussegnungshalle Wöschbach, allerdings mit der klaren Vorgabe, daß zunächst nur Mittel im Wege einer Verpflichtungsermächtigung für Planungsleistungen eingestellt werden. Ausdrücklich aber mit der Aussage, daß aufgeschoben nicht aufgehoben ist, daß bei besserer finanzieller Situation die nächsten Schritte gegangen werden sollen.

Hinweisen will ich im VMH bei UA 8100 auf die Beteiligung, die Mittelbereitstellung für die Nutzung der Wasserkraft an der Pfinz. Hier hat sich die CDU-Fraktion schon 2007 ein- und durchgesetzt, daß sich unsere Gemeinde mit einem strategischen Anteil an dem zu errichtenden Wasserkraftwerk beteiligt, um auch die zukünftige Entwicklung maßgeblich mitgestalten zu können. Unsere Verwaltung ist zuversichtlich, daß sie das Projekt jetzt zum Abschluß bringen kann – wir auch! Und wir freuen uns auf eine Einweihung in diesem Jahr.

Damit bin ich am Ende der positiven Nachrichten aus dem VMH: Viele kleine und große Maßnahmen haben wir mit Schmerzen im Vorfeld gestrichen. Warum? Weil wir den VMH überwiegend über Schulden finanzieren, sogar Kredite für den laufenden Betrieb, den VWH, aufnehmen müssen. Dabei verhehle ich nicht, daß es zu einzelnen Projekten des Vermögenshaushalts bzw. zu abgelehnten Projekten innerhalb unserer Fraktion durchaus unterschiedliche Meinungen gab – und gibt. Für alle Projekte, alle Anliegen, die nicht berücksichtigt werden konnten, gilt: Wir müssen einfach „Luft holen“, damit es in Zukunft wieder besser vorangeht. Mehr schaffen wir nicht! Und noch immer befürchte ich, daß uns die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt, doch noch in die Verlängerung jagen wird.

Schweren Herzens sehen wir im VMH nun eine Kreditaufnahme von 3,8 Mio. Euro, der nur Tilgungen von 778 T€ gegenüber stehen. Dazu kommen auf der Einnahme-seite noch rd. 1,5 Mio. Euro Zuschüsse und 1,7 Mio. € Grundstückserlöse – aber leider kein erwirtschafteter Beitrag aus dem VWH, und die Rücklagen sind auch aufgezehrt. Ich erinnere hier an meine Aussagen letztes Jahr und die Warnung unseres Kämmerers, daß es uns aufgrund des guten Haushaltsjahres 2008 im Jahre 2010 bei den Schlüsselzuweisungen und der Umlage des kommunalen Finanzausgleiches – Zitat: „erwischen“ – Zitat Ende – dürfte. Und jetzt hat es eingeschlagen! Tja, Herr Bürgermeister, welchen Schuldenstand prognostizieren Sie uns da eigentlich bis zu Ihrem Ausscheiden in 2 Jahren? MDuH, mit 3,8 Mio. € nehmen wir in einem Jahr fast so viele Schulden auf wie ganz Pfinztal bei seiner Gründung hatte – da waren es insgesamt gerade mal 4,4 Mio. € (Stand 31.12.1974). Uns allen, uns allen will ich hier in Erinnerung rufen den Zweiten Korintherbrief, Kapitel 12, Vers 14:
„Nicht die Kinder sollen den Eltern Schätze sammeln, sondern die Eltern den Kin-dern.“
Schätze, also Rücklagen sollen wir sammeln, MDuH, Rücklagen für zukünftige Sa-nierungen und Ersatzinvestitionen, und nicht Schulden anhäufen, sei die Motivation auch noch so ehrenwert, den Kindern mit dem Geld aus den Schulden Gutes zu tun.

Noch eine Anmerkung zum Schuldenmanagement
An Schuldentilgung ist 2010 leider nicht zu denken, wir wären schon froh gewesen, wenn wir die Verschuldung hätten konstant halten können. So steht uns eine geplante Neuaufnahme von 3,8 Mio. Euro ins Haus; mit dann rd. 17,9 Mio. Euro zum Jahresultimo wäre das der historische Höchststand der Gemeinde Pfinztal. Dazu kann ich nur sagen: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker – aber nicht uns Kommunalpolitiker, denn viele Belastungen kommen aus der Bundes- oder Landespolitik!
Sollten Sie aber trotz dieses Warnhinweises zu den Nebenwirkungen einer ungebrochenen Anspruchshaltung an die Kommune, an die Gemeinde Pfinztal, mich persönlich fragen, so sage ich Ihnen:
Politik heißt nicht, Geschenke verteilen. Unsere Zukunft wird sich nicht an Geschenken oder Heilsversprechungen entscheiden, sondern an einer vielleicht altmodischen Redlichkeit. Oder anders ausgedrückt: Eine zukunftsgerichtete Politik muß bescheidener und zugleich anspruchsvoller werden. Bescheidener in den Angeboten der öffentlichen Hand, anspruchsvoller beim Engagement jedes einzelnen für unser Gemeinwesen.

III. Ausblick

MDuH,
wenn ich auf das laufende Haushaltsjahr, auf 2010 blicke, dann sollten wir uns trotz all dieser Restriktionen aber eines bewahren: Die Blickrichtung, die Perspektive, das Glas immer noch halb voll statt halb leer zu sehen.
Schließen möchte ich mit einem Wort von Ingeborg Bachmann: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“ Und die Wahrheit für Pfinztal lautet, daß wir auch im VWH die Grenzen unserer momentanen Leistungsfähigkeit überschritten haben. Die negative Zuführung ist ein ernstes Signal, das wir nicht ignorieren dürfen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt und der Haushaltssatzung zustimmen, wenn auch mit viel Bauchweh einzelner Fraktionsmitglieder! Auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung werden wir bei Tagesordnungspunkt 3 zustimmen.

Ich danke Ihnen für das geduldige Zuhören.

Es gilt das gesprochene Wort.