CDU-Fraktion kritisiert Entwicklung der Gemeindefinanzen

Geschrieben von: Nicolas Schwab Samstag, den 05. März 2011 um 12:47 Uhr

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Gemeinderat Pfinztal

Der Vorsitzende der CDU-Berghausen und stv. Fraktionsvorsitzende Karl-Peter Niebel kritisiert scharf insbesondere die hohen Ausgaben anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Pfinztal im Gemeinderat. Die Kreditaufnahme betrage 2,5 Mio Euro, was zu einem prognostizierten Schuldenstand per 31.12.2011 von ca. 20 Mio Euro führe, so Karl-Peter Niebel. Die pro Kopf Verschuldung belaufe sich somit auf  ca. 1100,-- Euro. Der Schuldendienst für das Haushaltsjahr 2011 betrage 1,7 Mio Euro, was immerhin 4,7% des Gesamthaushaltes von 36,4 Mio Euro ausmache.

Die Entwicklung des Schuldenstandes habe sich in den letzten 10 Jahren von ca. 8 Mio auf nunmehr 20 Mio Euro gesteigert. Pfinztal sei dabei im Kreis der Kommunen mit vergleichbarer Größe im oberen Drittel angesiedelt – eine Position die absolut verbesserungsbedürftig sei, so Karl-Peter Niebel.

„In der Haushaltspolitik müssen wir künftig grundsätzlich eine andere Vorgehensweise in Betracht ziehen. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar. Das muss die Maxime unseres Handelns sein. Neben dem stringenten Sparen in allen Bereichen des Haushaltes und einer gezielten Generierung neuer Einkünfte muss somit eine nachhaltige Konsolidierung unserer Gemeindefinanzen erfolgen. Jeder Erschließung neuer Einnahmequellen z.B. durch Ansiedlung neuen Gewerbes, eine aktive Wirtschaftsförderung und durch Entwicklung neuer Baugebiete muss dabei größtmögliche Beachtung geschenkt werden. Nicht ideologisches Verhalten sondern pragmatisches Handeln zur Gesundung unserer Finanzen muss dabei im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Wir hätten dabei kurzfristig die Möglichkeit mit der Erschließung des Baugebietes Blümlesheld ca 3 Mio Euro an Einnahmen zu erzielen. Durch eine zügige Bebauung dieses Baugebietes, entsprechende Anfragen und Wünsche liegen ja bereits vor, könnten zudem auch über Einkommensteueranteile zusätzliche finanzielle Mittel erschlossen werden. Lassen wir diese Chance nicht ungenützt verstreichen, nehmen wir diese Sache gemeinsam in Angriff, um eine Verbesserung unserer Finanzen zu erreichen“, appellierte Niebel an den Gemeinderat. „Wir als CDU sind dazu jederzeit bereit.“