Hörter fordert mehr Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinderatsarbeit

Geschrieben von: Frank Hörter Freitag, den 10. Dezember 2010 um 15:50 Uhr

Lehre aus Stuttgart 21 in Kommunen umsetzen

Der Vorsitzende der CDU Gemeindeverbandes Pfinztal, Frank Hörter kritisiert die große Anzahl der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte bei Gemeinderats und Ausschusssitzungen und fordert, Lehren auch im Hinblick auf Stuttgart 21 zu ziehen.

Hörter:“ Der Gemeinderat und auch seine beschließenden Ausschüsse haben grundsätzlich öffentlich zu beraten und zu beschließen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen entspricht der demokratischen Staatsform; die Bevölkerung soll damit Gelegenheit haben, die Arbeit des Gemeinderats zu beobachten.“ Die Öffentlichkeit muss nur dann ausgeschlossen werden, wenn höher zu wertende Interessen entgegen stehen, so Hörter. Projekte der öffentlichen Hand, wie Gewerbeentwicklung oder Baugebietsentwicklung können nicht per Gremienentscheid ohne Bürgerbeteiligung und deren Akzeptanz durchgesetzt werden. Befürworter und Gegner des Projektes Stuttgart 21 sind sich in einem Punkt einig: es wurde nicht oder sehr schlecht kommuniziert. Das Bürgerbewustsein hat sich – spätestens seit S21 – geändert, ist sich Hörter sicher. Es reicht heute nicht mehr, nur eine Bürgerversammlung einzuberufen und den meist wenigen Teilnehmern Projekte vorzustellen. Große Projekte bräuchten innovative Plattformen, beispielsweise Diskussionsforen im Internet. Auch Bürger, die keine Zeit haben Informationsveranstaltungen zu besuchen, müssen sich über Projekte informieren und austauschen können.

„Wir müssen Mut haben, neue Methoden auszuprobieren“, sagt Hörter. „Damit ermöglichen wir nicht nur den Bürgern, sich aktiv einzubringen und Projekte mitzugestalten. Wir profitieren auch vom Sachverstand der Bürger, die wir auf dem traditionellen Weg möglicherweise nie erreichen würden“. Hörter sieht auch eine Holschuld bei der Bevölkerung. Diese müsse im Gegenzug dazu bereit sein, sich die zur Verfügung gestellten Informationen auch abzuholen. “Alle Menschen kann man nie für ein Projekt gewinnen. Wir können aber alle etwas dafür tun, dass Bürgerbeteiligung effizienter wird und Entscheidungen auch von denen akzeptiert werden, deren Position sich nicht durchsetzt“, fasst Hörter zusammen.