CDU-Fraktion geschlossen gegen Steuererhöhung in Pfinztal

Geschrieben von: Nicolas Schwab Freitag, den 29. Oktober 2010 um 13:47 Uhr

Pressemitteilung CDU-Fraktion Gemeinderat Pfinztal

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Erhöhung der Grundsteuer A und B und die Erhöhung der Gewerbesteuer auf der Tagesordnung. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte der Hebesatz um 10 Punkte erhöht werden. Nach einer derartigen Erhöhung wäre die Belastung in Pfinztal oberhalb des Durchschnitts im Bereich des Landkreises.

Die CDU-Fraktion lehnte den Vorschlag der Verwaltung ab. Die Erhöhung von Steuern wäre ein falsches Signal nicht zuletzt auch an die ortsansässigen Unternehmen, so Gemeinderat Karl-Peter Niebel in seiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion. Bereits im Rahmen der diesjährigen Sommertour von Axel E. Fischer MdB durch Pfinztal wurde das Thema Gewerbesteuer von Seiten der besuchten Unternehmen immer wieder angesprochen. Eindeutig wurde in den zwischen den Unternehmen und den Gemeinderäten der CDU-Fraktion geführten intensiven Gesprächen immer wieder mitgeteilt, dass eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes als Spitze gegen die örtlichen Unternehmen empfunden würde. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Ansiedlung dringend benötigter weiterer Betriebe im Bereich Pfinztal und auch im Gewerbepark am ICT massiv behindern. Nicht auszuschließen wäre sogar ein Wegzug von Unternehmen in steuergünstigere Gemeinden.

Der Finanzbedarf muss in anderer Form gedeckt werden. Dies muss insbesondere auf der „Ausgabenseite“ durch strikte Haushaltsdisziplin erreicht werden. Nach Berechnungen der CDU-Fraktion wäre durch die - zwischenzeitlich wieder durch den Gemeinderat gestoppte - Baulandausweisung (Blümlesheld) ein weitaus größerer Effekt zu erzielen gewesen als mit einer Steuererhöhung. Die Ausweisung eines neuen Baugebietes würde wesentlich mehr Geld in die Gemeindekasse spülen als eine nicht vermittelbare  Steuererhöhung. Die Förderung des Zuzuges junger Familien nach Pfinztal wäre neben einer nicht steigenden Steuerbelastung und erfolgreicher Gewerbeansiedlung eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Sozialpolitik im Sinne der CDU.