Bericht aus dem Kreistag

Geschrieben von: Joachim Braun Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 09:32 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

Bei der vergangenen Vorstandssitzung des CDU Gemeindeverbandes Pfinztal berichtete Kreisrat und stellv. Kreisvorsitzender Frank Hörter über die Kreispolitik der CDU. Frank Hörter erläuterte in groben Zügen den Kreishaushalt. Im wesentlichen ist der Landkreis auf der Einnahmenseite auf die Kreisumlage angewiesen. Der derzeitige Umlagesatz der Kreisumlage von 26 Prozentpunkten (die Höhe richtet sich nach der Steuerkraft der Kommunen) bleibt 2010 bestehen. Ab 2011 wird die Kreisumlage, auch vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, erhöht werden müssen.

Erstmals, so Hörter, wird für den Haushalt auf die doppelte Buchführung (DOPPIK= doppelte Buchführung In Konten) angewandt.  Die Vorteile der DOPPIK  sind : Abbildung nicht nur der Geldflüsse wie in der Kameralistik, sondern auch des Ressourcenverbrauchs wie der Abschreibung sowie Pensionsrückstellungen, die Darstellung und Veränderung des Vermögens sowie der Schulden über die Bilanz. Die DOPPIK ist der Bevölkerung mit ihren Begriffen geläufig. Sowohl Bürger als auch Politiker müssen nicht umlernen und sich mit Fachbegriffen wie der freien Spitze herumschlagen.

Kostenrechnende Einrichtungen (Wasser/Abwasser) kennen bereits Abschreibung sowie Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Gleiches gilt für evtl. Kommunal-GmbHs. Einen wichtigen Indikator wie die Abschreibung kennt die Kameralistik nicht (vgl. Verfall der Straßen und Gebäude). In der Wirtschaft ist die Abschreibung zu erwirtschaften, in öffentlichen Haushalten nicht.  Die bisherigen kostenintensiven „Kliniken“ tauchen im Haushalt nicht mehr auf, die Kliniken sind ausgelagert. An die Klinik-Holding wird ein festgeschriebener Betrag bezahlt. Im Bereich Schulen geht man auf sehr hohem Niveau weiter fort. In den Berufsschulen werden neue Ausbildungsgänge angeboten. Allerdings, so Hörter  ist der Landkreis Karlsruhe Schlusslicht bei der Lehrerversorgung, hier besteht Handlungsbedarf.

Im Sozialbereich steigen die Ausgaben von 118 Mio auf 132 Mio, Einsparungen sind hier wegen der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich. Die brutal steigende Tendenz ist auf die Ausgaben in der Eingliederungs- und Jugendhilfe zurückzuführen. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang auch die Schaffung von 15 neuen Personalstellen, die vom Kreistag einstimmig genehmigt wurden.

Der Kreishaushalt ist sehr gut finanziert (wenig Rücklageentnahme und geringe Neuverschuldung, somit ein relativ niedriger Verschuldungsgrad) und wurde, wie vom Landrat vorgelegt, verabschiedet. Die Investitionen 2010 belaufen sich auf 32 Mio Euro, gegenüber 45 Mio Euro im Vorjahr.