Grün-Rote Verkehrspolitik ist eine Katastrophe für Baden-Württemberg

Geschrieben von: Joachim Braun Mittwoch, den 08. Februar 2012 um 21:36 Uhr

Pressemitteilung CDU Pfinztal

Die neue verkehrspolitische Lage, die für Baden-Württemberg durch die Festlegung der grün-roten Landesregierung eingetreten ist, neue Straßen weder bauen noch planen zu wollen – war das Thema, bei einer Sitzung der CDU Söllingen.

"Baden-Württembergs wirtschaftliche Stärke ruht zunächst und vor allem auf einer starken industriellen Grundlage. Diese industrielle Grundlage ist im Land der mittelständischen Weltmarktführer undenkbar ohne eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Wer das nicht bedenkt oder – wie die Grünen – aus ideologischen Gründen verneint, riskiert die Zukunft unserer Heimat und schadet Baden-Württemberg", so die CDU.

"Baden-Württemberg konnte in der Vergangenheit überdurchschnittlich von Sonderprogrammen des Bundes im Bereich der Verkehrsinfrastruktur profitieren, weil die CDU-geführte Landesregierung vorausschauend für zahlreiche Projekte geplant hatte. Die Festlegung der grün-roten Koalition, keine neuen Straßen mehr planen zu wollen, ist deshalb für Baden-Württemberg eine Katastrophe."

Die Anwesenden machten auch darauf aufmerksam, dass durch den Einsatz der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zahlreiche Bahnprojekte aus dem Land in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wurden. Insbesondere die Elektrifizierung der Südbahn wurde als "prioritäres Vorhaben" eingestuft. Damit wird die Baureife bis zum Jahr 2014 erreicht sein, so die CDU: "Die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 von den Grünen gerne vorgetragene Behauptung, der Bau von Stuttgart 21 werde alle finanziellen Mittel aufzehren und kein Geld mehr für andere wichtige Schienenprojekte übrig lassen, ist damit endgültig Lügen gestraft."

Das Bundesverkehrsministerium sei durch die Festlegung der grün-roten Landesregierung gezwungen worden, zahlreiche Planfeststellungsverfahren für Baden-Württemberg zu stoppen: "Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung finden sich lange Passagen zur Musik-Förderung. Begriffe wie ‚Güterverkehr‘ und ‚Logistik‘ muss man hingegen mit der Lupe suchen. In allen wissenschaftlichen Gutachten zur Verkehrsentwicklung für die nächsten Jahre wird ein deutlich steigendes Verkehrsaufkommen vorhergesagt werde, das allein durch die Einführung neuer Verkehrsleitsysteme nicht zu bewältigen sei. Ein Ausbau des Straßennetzes sei aus diesem Grund in jedem Fall zwingend notwendig, auch im Hinblick auf die Pfinztaler Verkehrsverhältnisse.