Den Unternehmen gute Rahmenbedingungen bieten

Geschrieben von: Joachim Braun Dienstag, den 06. Juli 2010 um 14:42 Uhr

Pressemitteilung CDU Pfinztal

Pfinztal(fh) Konzeptlos in die Zukunft blickt die Wirtschaftspolitik in Pfinztal, so der Vorsitzende der CDU Pfinztal, Frank Hörter. Es ist endlich an der Zeit, tragfähige Zukunftskonzepte für das heimische Gewerbe zu entwickeln und damit auch den Unternehmen eine Planungssicherheit zu geben, fordert Hörter. Einige Gewerbebetriebe haben die Gemeinde  verlassen (Megaforce, Gloser, Wacker) oder aus Gründen mangelnder Erschließung sich erst gar nicht angesiedelt (ICT). Andere  kämpfen darum ihren Standort in Pfinztal zu erhalten (Alldos, Edelstahl Rosswag).

Eigentlich sollte man dieses Ansinnen tatkräftig unterstützen, so Hörter. Leider sieht die Realität anders aus. Bestehende Flächen im Flächennutzungsplan werden plötzlich in Frage gestellt, ökologische Ausgleichsmaßnahmen von Betrieben werden gegeneinander ausgespielt, wie jüngst in der Gemeinderatssitzung geschehen. Ein Ökogutachten nach dem Andern wird beauftragt, bis die geduldigste Konzernspitze eines Unternehmens resigniert.

Im Regierungspräsidium läuft zurzeit die Prüfung eines Antrags von BUND und NABU auf Unterschutzstellung einer Wiese im Gewann Hochwiesen, die für eine Betriebserweiterung benötigt wird. Allerdings ist die Planungshoheit  bei der Gemeinde Pfinztal, gerade deshalb wird es spannend sein wie  das gemeindliche Gremium entscheidet. Im Mittelpunkt einer Pfinztaler Wirtschaftspolitik sollten für uns auch die Arbeitnehmer stehen. Nur eine Gemeinde mit intakter Infrastruktur, gesunden Unternehmen und modernen Bildungseinrichtungen bietet die Voraussetzung, der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Kommunale Wirtschaftsförderung sollte kein Lippenbekenntnis sein, sondern ein zentraler Programmpunkt, fordert Hörter. Wir sollten die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um zukunftsfähigen Unternehmen eine Ansiedlung zu ermöglichen.

Zu einer zukunftsfähigen Konzeption gehört auch, dass Planungen von Gewerbe- und Mischgebieten nicht einseitig von Handelsunternehmen und Märkten dominiert werden. Auch Handwerk und Kleingewerbe muss seinen Platz in unserer Gemeinde haben. Dabei sollten wir auf die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und als Garanten für die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze setzen, so Hörter. Ziel unserer Politik muss es sein, dass die wesentlichen Hebesätze der Gemeindesteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) nicht erhöht und kein neuen Steuern und Abgaben erhoben werden.